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Pläne aus dem Sozialdezernat

Leipzigs Linke und SPD stellen sich gegen Erhöhung der Kita-Gebühren

Archivfoto

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Leipzig.Gegen die geplante Erhöhung der Kitagebühren in Leipzig regt sich politischer Widerstand. Sowohl Linke als auch Sozialdemokraten kündigten am Freitag an, die Pläne von Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) nicht mittragen und sich in der Ratsversammlung querstellen zu wollen. Anstatt der Eltern in der Messestadt müsse die Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung mehr in die Pflicht genommen werden, hieß es unisono.

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„Durch die geplanten Beitragserhöhungen sind nun vor allem die Eltern mit geringen und mittleren Einkommen betroffen. Genau diesen Teil unserer Gesellschaft wollen wir nicht stärker belasten. Angesichts stabiler wirtschaftlicher Entwicklungen und gestiegener Steuereinnahmen sind wir der Meinung, dass wir uns das auch leisten können“, sagte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker am Freitag. In den vergangenen Jahren habe sich die Finanzierung der Kindertagesbetreuung immer mehr zuungunsten der Kommunen entwickelt. „Allen voran der Freistaat trägt einen immer geringeren Teil zur Finanzierung der Kinderbetreuung bei“, so Zenker weiter.

Für Juliane Nagel, Linken-Abgeordnete im Landtag und im Stadtrat, ist es geradezu zynisch, dass nun auch die hart erkämpften Tariferhöhungen nicht vom Freistaat finanziert werden. „Eigentlich hätten die Tariferhöhungen in die Kita-Landespauschale, die die Kommune pro Kind und Jahr vom Freistaat erhält, einbezogen werden müssen. Dies wurde aber von der schwarz-roten Landesregierung nicht berücksichtigt“, sagte Nagel. Stattdessen werde die notwendige Verbesserungen der Erziehergehälter einfach auf die Eltern umgelegt.

Zielsetzung: Kostenlose Kinderbetreuung

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat werde der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge wieder nicht zustimmen. „Vielmehr muss die Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine gestellt werden, indem der Freistaat mehr Verantwortung übernehmen und die Eltern weiter entlastet werden müssen“, so die Linkspolitikerin weiter. Für ihre Partei sei ohnehin das große Fernziel, eine kostenlose Kita-Betreuung in der Messestadt zu erreichen. SPD-Fraktionschef Christopher Zenker pflichtet diesem Anliegen bei, erinnerte daran, dass andere Bundesländer dieses Ziel bereits anvisiert haben. Aktuell haben 30 Prozent der betreuten Kinder einen kostenlosen oder ermäßigten Kita-Platz – etwa von Alleinerziehenden und aus einkommensschwachen Haushalten, so Zenker „Das soll so bleiben. Uns ist wichtig, dass möglichst allen Kindern, egal wie hoch die Finanzkraft des Elternhauses ist, die Möglichkeit der Tagesbetreuung eröffnet wird.“ Ein erster Schritt müsse eine deutliche Erhöhung der Kitapauschale im anstehenden Doppelhaushalt des Freistaats sein.

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Leipzigs Sozialbürgermeister Fabian hatte am Mittwoch angekündigt, dem Stadtrat eine Erhöhung der Kita-Gebühren vorzuschlagen. Ab 1. April sollen für Krippenplätze pro Monat 16,33 Euro und in Kindertagesstätten 14,22 Euro pro Monat mehr gezahlt werden. Das würde jeweils für einen Neun-Stunden-Platz gelten. Der Schulhort verteuere sich um 4,96 Euro, sagte Fabian. "Kitas sind aber der größte Ausgabeposten der Stadt. Deshalb müssen wir die Eltern an den Kosten beteiligen", so Fabian.

Von Matthias Puppe

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