Montagskundgebungen in Leipzig

Leipziger Protestforscher glaubt nicht an Vermischung von linkem und rechtsextremem Protest

Abgrenzung nach rechts – schon bei den Sozialprotesten gegen die Hartz-Reformen 2004 (hier ein Bild aus Leipzig) war das ein Thema.

Abgrenzung nach rechts – schon bei den Sozialprotesten gegen die Hartz-Reformen 2004 (hier ein Bild aus Leipzig) war das ein Thema.

Leipzig. Am Montagabend will die Linkspartei in Leipzig ihren "heißen Herbst" der Sozialproteste beginnen – und sicher ist jetzt schon: Es wird unübersichtlich um den Augustusplatz herum. Denn neben der Partei haben sechs weitere Gruppen Demonstrationen angemeldet, darunter auch Rechtsextreme. Bundesweit wird dabei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was in Leipzig passiert: Wie groß wird der Protest? Gelingt den Linken eine Abgrenzung zu Rechtsextremen, die ihre Nähe suchen und in gewohntem Größenwahn schon von einer "Bürgerallianz" schwärmen?

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Leipzigs Linken-Bundestagsabgeordneter und Demo-Initiator Sören Pellmann hat bereits mehrfach klar gemacht, dass es einen klaren Konsens der Veranstalter gegen Rechts gebe. Auch Gregor Gysi, der auf der Demo eine Rede halten soll, zeigte sich im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die LVZ gehört, unbeeindruckt von rechten Umarmungsversuchen.

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Rechtsextreme werben im Namen von Linken-Politikern für Demo

In der Praxis aber ist eine Abgrenzung zur extremen Rechten schwierig. So hat die Partei "Freie Sachsen" für Montagabend zwar eine eigene Versammlung angemeldet. Sie tut aber so, als ginge man gemeinsam mit der Linken auf die Straße. Auf einem im Netz verbreiteten Flyer waren nicht nur "Freie Sachsen"-Chef Martin Kohlmann und Jürgen Elsässer vom rechtsextremen "Compact-Magazin" als Redner aufgeführt, sondern auch Sören Pellmann und Gregor Gysi. Die beiden Politiker gingen dagegen juristisch vor. Für den Chef des sächsischen Landesverfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, ist der Versuch der Rechtsextremen neu, auf eine Demonstration der Linken aufzusatteln. "Sie suggerierten eine politische Querfront, die tatsächlich aber nur eine Wunschvorstellung ist", sagte Christian in einer Lageeinschätzung.

Die Organisatoren der Demo der Linkspartei haben angekündigt, "Rassisten, Nationalisten und Querdenker" von ihrer Veranstaltung ausschließen zu wollen. Das war auch Thema in den Kooperationsgesprächen zwischen der Linken und der Stadt Leipzig. Aus dem Ordnungsamt hieß es dazu, dass Versammlungen unter freiem Himmel von allen besucht werden dürften, solange sie nicht "gröblich stören". Eine strikte Trennung könnte also schwierig werden. Zum Beispiel wirbt auch die AfD für eine Teilnahme an der linken Demo. "Wir haben da keine Berührungsängste", sagte Siegbert Droese, Vorstand des AfD-Kreisverbandes Leipzig. Nicht alle AfD-Politiker kämen mit einer Fahne oder seien als Funktionäre erkennbar.

Linke Demo hier, rechtsextreme da – und das Thema ist das selbe?

Alexander Leistner hält es trotzdem nicht für wahrscheinlich, dass sich die Demos vermischen. Er forscht an der Universität Leipzig zu Protesten und bezweifelt auch, ob es rechtsextremen Gruppen wie suggeriert um das selbe geht wie etwa der Linkspartei. „Der rechtsradikale Protest sucht sich immer wieder neue Anlässe, hat aber eine eigene Agenda“, sagte er. Da gehe es vordergründig zwar wie aktuell um die Energiepreise - eigentlich sei aber ein Systemwechsel das Ziel. Die Linkspartei dagegen fordere eine sozial gerechtere Verteilung der Folgen der Krisen. „Es wird wichtig sein, diese Unterschiede am Montag klar zu machen, auch in den Reden“, sagte Leistner.

Die Leipziger Polizei bereitet sich eigenen Worten nach für Montag auf einen „größeren Einsatz“ vor. Dabei wird sie auch von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Kräften aus Thüringen und von der Bundespolizei unterstützt. Auch linksradikale Akteure mobilisieren dafür, am Montag auf die Straße zu gehen. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet mit einer Beteiligung autonomer, postautonomer und kommunistischer Gruppen vorrangig aus Leipzig, Konfrontationen seien aufgrund der unübersichtlichen Lage nicht auszuschließen.

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Beginnt nun also der radikale Protestherbst, den Politiker und Sicherheitsbehörden schon seit Wochen öffentlich befürchten? Protestforscher wie Alexander Leistner tun sich schwer mit einer Prognose. "Innerhalb der extremen Rechen gibt es eine sehr starke Sehnsucht nach Aufstand", sagte er. Ob sich aber eine große Menge Menschen für Proteste mobilisieren ließe, hinge auch von den Rahmenbedingungen ab. "Es ist noch viel Zeit für politische Korrekturen", sagte Leistner. Man werde sehen, ob es gelinge, Entscheidungen zu treffen, die die Krise abmilderten.

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