Leipzig. Junge Menschen, die sich auf der Straße festkleben, an ein Fabriktor ketten, ein Kunstwerk mit Kartoffelbrei bewerfen, tagelang ein ganzes Dorf oder auch nur einen Hörsaal besetzen: In spektakulären Aktionen brechen Klimaschützerinnen und Klimaschützer bewusst Regeln, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber rechtfertigt das Ziel, die Welt vor einem Klima-Kollaps zu bewahren, die rechtswidrigen Mittel?

"Klimaschutz durch zivilen Ungehorsam?": Zusammen mit der Universität Leipzig veranstaltete die LVZ am Mittwochabend eine Podiumsdiskussion zu dieser Frage: Zu dem Talk waren der Leipziger Strafrechtler Diethelm Klesczewski, der Berliner Protestforscher Simon Teune, die Flensburger Aktivistin Clara Tempel und Sachsens Polizeipräsident Jörg Kubiessa eingeladen. LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa moderierte die Debatte.

Hier können Sie die Podiumsdiskussion „Klimaschutz durch zivilen Ungehorsam?“ anschauen:

Was ist ziviler Ungehorsam?

Welcher Protest mag vielleicht nicht legal sein, ist aber trotzdem legitim? Initiativen wie „Die Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ beanspruchen immer wieder ein Recht auf zivilen Ungehorsam. Ihre Vorbilder reichen bis in die Antike zurück, moderne Beispiele sind der Pazifist Mahatma Gandhi, Leitfigur der indischen Unabhängigkeitsbewegung, und die Afroamerikanerin Rosa Parks, die in den 1950er-Jahren in einem Bus in Alabama auf einem Platz sitzen blieb, der Menschen mit weißer Hautfarbe vorbehalten war.

Was ist ziviler Ungehorsam? Ein höheres, selbstloses Ziel und der ausdrückliche Verzicht auf Gewalt gelten als Voraussetzungen. In Nordrhein-Westfalen hatten mehrere Gerichte zuletzt jedoch Eilanträge gegen das Aufenthaltsverbot im Braunkohledorf Lützerath abgelehnt: Die Richter sahen im Klimanotstand keine Rechtfertigung. In Bayern sitzen immer wieder Mitglieder der „Letzten Generation“ in Präventivhaft, damit sie sich auf keiner Straße festkleben.

Lesen Sie auch

• "Letzte Generation": Welche Rolle spielt Leipzig?
• Elisa Hoven in LVZ-Kolumne "Leipziger Stimmen": Aktivisten besetzen das Leipziger Audimax – dürfen die das?
• Klimaschützer besetzen Audimax der Uni Leipzig
• Lützerath-Demo in Leipzig: Hunderte Teilnehmer am Hauptbahnhof

Der Streit um die Deutungshoheit breitet sich längst auf den Gewaltbegriff aus: Wann hört eine Sitzblockade auf, friedlich zu sein? Wenn ein Krankenwagen stecken bleibt? Und macht die Kapitalismuskritik auf etlichen Demo-Plakaten den aktionistischen Klimaschutz schon zu einer „linksextremen“ Bewegung? Verfassungsschützer ziehen immer wieder diese Verbindung, zuletzt auch in Sachsen.

Ist ziviler Ungehorsam überhaupt ein geeignetes Mittel, den Klimaschutz zu verbessern? Aktuelle Meinungsumfragen legen eher nahe, dass manche Aktion die breite Bevölkerung verprellt. Obwohl nach einer repräsentativen Erhebung der Europäischen Investitionsbank 81 Prozent Angst vor einer Klima-Katastrophe haben, fordern nach Daten, die das Online-Portals Civey im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesammelt hat, 71 Prozent der Bundesbürger härtere Strafen für Straßenblockierer.

In einem Interview mit der Tageszeitung „taz“ hält Podiumsgast Simon Teune der „Letzten Generation“ zwar zugute, „mit sehr wenig Personalaufwand große gesellschaftliche Reaktionen zu erzeugen“. Jedoch fällt die Bilanz „für die Erreichung spezifischer Ziele“ nach Ansicht des Soziologen weit weniger erfolgreich aus. Auch darüber wird zu diskutieren sein.

LVZ