Stadtrat Leipzig

Mehr Mülleimer und neuer Modus für Vergabe der Schulspeisung

Im Neuen Rathaus wurde am Donnerstag nicht nur über den Etat diskutiert. Es gab auch Beschlüsse zur Schulspeisung sowie zum Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution 1989“.

Im Neuen Rathaus wurde am Donnerstag nicht nur über den Etat diskutiert. Es gab auch Beschlüsse zur Schulspeisung sowie zum Kuratorium „Tag der Friedlichen Revolution 1989“.

Leipzig. Einige zentrale Beschlüsse des Stadtrates in Kürze:

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Der Stadtrat hat die Mitglieder des Beirats "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" berufen. "Damit kann er zügig seine Arbeit aufnehmen", so Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Lutz Kinkel sowie Walter Christian Steinbach – ursprünglich als Vertreter der Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober" – bestimmt, wurden nicht mehr aufgestellt. Hintergrund: Sie wohnen nicht in Leipzig. Im Vorfeld hatten Bürgerrechtler Tobias Hollitzer und Uwe Schwabe die Vorschläge kritisiert; sie seien undemokratisch zustande gekommen (wir berichteten). Beide erhalten einen Sitz als berufene Bürger.

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Ältere Menschen sollen möglichst lange selbstbestimmt ihr Leben in der eigenen Wohnung gestalten können. Präventive Hausbesuche können ihnen helfen, sich über Unterstützungsangebote rund um Gesundheit, Wohnen, Pflege und Alltagsaktivitäten zu informieren. Der Stadtrat unterstützt daher eine Initiative des Seniorenbeirates, künftig präventive Hausbesuche für ältere Menschen ab dem 75. Lebensjahr im Stadtgebiet zu ermöglichen. Um zu klären, wie das klappen kann, soll erst ein Konzept erarbeitet werden. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, Fördermittel beim Freistaat Sachsen dafür zu beantragen.

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig stellt bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen auf. Das hat der Rat auf Initiative des Jugendparlamentes einstimmig beschlossen.

Die Ausschreibung der Schulspeisung ab Schuljahr 2020/21 für 130 Schulen in kommunaler Trägerschaft erfolgt in kleinen Losen. Ab 2020 soll das auch für die Neuvergabe in Kindergärten gelten.

Kinder und Jugendliche, die stationär in Wohngruppen sowie bei Pflegefamilien betreut werden, sollen mehr Geburtstags- und Weihnachtsgeld bekommen. Es steigt von jeweils 30 auf 50 Euro. Die Initiative ging ebenfalls vom Jugendparlament aus.

Von Mathias Orbeck

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