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Freiheit für die Gastroszene

Mit großer Mehrheit im Stadtrat: Leipzig will die Sperrstunde abschaffen

Archivfoto

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Leipzig.Aufatmen in der bunten Gastroszene der Messestadt: In Leipzig soll die Sperrstunde nun endgültig gekippt werden. Durch eindeutiges Votum im Stadtrat wurde am Mittwoch die Verwaltung beauftragt, rechtsverbindliche Regelungen zur Abschaffung der umstrittene Sperrstunde vorzulegen, damit diese vom Gremium beschlossen werden können. 55 der Stadträte votierten für den Antrag, niemand dagegen. Sechs Mitglieder der Ratsversammlung enthielten sich ihrer Stimme.

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Keine Sperrstunde mehr für Leipzig

Leipzig: 28.02.18: Mit einer großen Mehrheit stimmte der Stadtrat am Mittwoch gegen die gesetzliche Sperrstunde.

Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen. „Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten“, heißt es in dem Papier, das aufgrund aufkommender Diskussionen im vergangenen Sommer entstanden war. Denn nachdem die Regelung jahrelang zwar offiziell bestand, aber praktisch nicht angewandt wurde, sorgte das Eingreifen des Ordnungsamtes im Fall des Techno-Clubs Institut für Zukunft (ifz) für zunehmende Unsicherheit unter den Leipziger Gastronomen. Ein einzelner Anwohner hatte sich beim Amt über angebliche Lärmbelästigungen aus dem ifz beschwert.

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Geregelt ist die Sperrzeit für Restaurants und andere öffentliche Veranstaltungsorte in § 9 des Sächsischen Gaststättengesetzes. Zwischen 5 und 6 Uhr soll der Betrieb verpflichtend eingestellt werden, heißt es darin. Die Gemeinden und Kommunen sind zur Kontrolle angehalten, können mit eigener Rechtsverordnung die Regelung aber auch aufheben. Dies ist aufgrund der Entscheidung im Leipziger Stadtrat nun geschehen.

"Sperrstunde ist mittelalterliches Relikt"

Ursprünglich wollten Linke, Grüne und SPD mit ihrem Antrag die Sperrstunde am liebsten umgehend abschaffen. Die Fraktionen nehmen aber wegen der Rechtssicherheit die Extra-Prüfrunde durch die Verwaltung in Kauf. Das Interesse muss entsprechend begründet sein, damit die Landesbehörde der Abschaffung des Paragrafen zustimmen können.

Juliane Nagel (Linksfraktion) ist zuversichtlich: "Dehoga und die Clubs leisten die Zuarbeit", sagte sie gegenüber LVZ.de. Damit werde die Basis für die Begründung gelegt. In ihrer Rede im Stadtrat nannte Nagel die Sperrstunde ein "mittelalterliches Relikt". In Zeiten, in denen Feiern erst nach Mitternacht beginne und bis in den frühen Morgen reiche, habe die Sperrstunde ihre Funktion verloren. In Clubs mit elektronischer Musik sei die Zeit zwischen fünf und sechs Uhr aber gerade ein Besucher-Höhepunkt zu verzeichnen. Diese künftig auf die Straße zu schicken, bedeute das wirtschaftliche Aus.

Auch Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef, und Grünen-Fraktionsvorsitzender Norman Volger unterstützten noch einmal im Rat das Anliegen. Leipzig brauche diese Regelung nicht, betonte Zenker. Volger nannte den Paragrafen einen Schildbürgerstreich für Lärmschutz und Ordnung in der Stadt. Wenn gegen fünf Uhr Massen von alkoholisierten Feiernden auf die Straßen und in Busse und Bahnen strömten, sei das wohl der Ordnung nicht unbedingt zuträglich.

Die CDU-Fraktion unterstützte die Abschaffung der Sperrstunde grundsätzlich, fand aber den Verwaltungsstandpunkt zu weich formuliert und stellte einen eigenen Antrag zur Abstimmung, der aber keine Mehrheit fand. Auch die Freibeuter ließen erfolglos über einen eigenen Vorschlag abstimmen. Dieser war ebenfalls inhaltlich sehr nah am Verwaltungsstandpunkt, rückte aber die Prüfung des öffentlichen Interesses in den Mittelpunkt.

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"Wortklauberei" nannte Volger diese Alternativanträge und warb dafür, den Ursprungsantrag in der abgemilderten Form des Ordnungsamtsvorschlags zu unterstützen. Die Mehrheit dafür war letztlich überwältigend.

Jahrelang hatte die Stadt die Sperrstunde nicht durchgesetzt, ja sogar auf Webseiten dafür geworben, dass es eine Sperrstunde in Leipzig gar nicht gebe. Auslöser für den jetzigen Vorstoß der Fraktionen war ein Konflikt mit dem Technoclub "Institut für Zukunft". Dieser bekam im vergangenen Juni Post vom Ordnungsamt, weil sich offenbar Anwohner über Lärm beschwert hatten. Die Stadt pochte dann auf eine Ruhestunde zwischen fünf und sechs Uhr morgens.

Evelyn ter Vehn / Matthias Puppe

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