Modellstadt der EU

So will Leipzig bis 2030 klimaneutral werden

Die Uhr tickt. Kann Leipzig es schaffen, bis 2030 klimaneutral zu werden? Die Initiative „Fridays For Future“ rief zuletzt Ende März in der Leipziger Innenstadt zum Klimastreik auf.

Die Uhr tickt. Kann Leipzig es schaffen, bis 2030 klimaneutral zu werden? Die Initiative „Fridays For Future“ rief zuletzt Ende März in der Leipziger Innenstadt zum Klimastreik auf.

Leipzig. Der Vorsatz klingt gut. Leipzig ist seit Kurzem eine von europaweit 100 Städten mit dem Ziel, bereits in den nächsten acht Jahren klimaneutral zu werden. Die Europäische Union (EU) hilft dabei mit insgesamt 360 Millionen Euro. "Diese Städte zeigen uns den Weg zu einer gesünderen Zukunft", frohlockt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 377 Kommunen hatten sich beworben. 100 sollen nun Modell stehen, neun davon aus Deutschland. "Lassen Sie uns noch heute mit der Arbeit beginnen", fordert die CDU-Politikerin.

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Aber wie genau geht das eigentlich? Was müssen 600.000 Menschen, rund 45.000 Betriebe, etwa 2700 Vermieter und die Stadtverwaltung an ihrem Verhalten ändern, damit die Treibhausgase in Leipzig bis 2030 massiv zurückgehen? So sehr, dass sich ihr verbliebener Ausstoß durch Klimaschutz-Projekte ausgleichen lässt?

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Bleibt alles beim Alten, ist das Kohlendioxid-Budget 2026 aufgebraucht

Lange Zeit lautete das offizielle Ziel, im Jahr 2050 noch 2,5 Tonnen Kohlendioxid pro Einwohner in die Luft zu pusten. Allerdings gehen die Emissionen seit Jahren nicht mehr im erhofften Tempo zurück, sondern verharren bei etwa sechs Tonnen pro Kopf. Ohne einen baldigen Sprung nach unten, so hat es die Stadtverwaltung ausgerechnet, ist das Leipziger Treibhausgas-Budget schon 2026 aufgebraucht. Das würde bedeuten: Um ihren Beitrag zum Pariser Klima-Abkommen noch zu schaffen, mit dem die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius begrenzt werden soll, dürften die Leipzigerinnen und Leipziger ab 2027 für gar keine Treibhausgase mehr verantwortlich sein. Als dem Stadtrat im Herbst 2019 klar wurde, dass das Ziel außer Reichweite rückt, rief er den Klimanotstand aus und verabschiedete 2020 ein Programm mit 24 Sofortmaßnahmen.

Dieser Beschluss gehörte nun offenbar zu den Pluspunkten der Leipziger Bewerbung bei der EU, ebenso wie zwei bereits 2018 begonnene Vorhaben: der "Green City Plan" für eine saubere Luft von 2018 und die "Mobilitätsstrategie 2030", die weniger Autos, dafür mehr Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr bewirken soll. "Trotzdem sind die Leipziger Klimaziele noch zu wenig ambitioniert, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen", kritisiert Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie. Im Stadtteil Plagwitz tüfteln die 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinnützigen Denkfabrik unter anderem daran, wissenschaftliche Klima-Erkenntnisse in verständliche Handlungsempfehlungen zu übersetzen. Im Leipziger 24-Punkte-Sofortprogramm stecke viel Gutes, findet Treu. "Man merkt, dass es in Leipzig etliche Klimagruppen gibt, die Druck ausüben."

Eine autofreie Innenstadt brächte Leipzig in Richtung Klimaneutralität einen großen Schritt weiter: Ruth Krohn (links) und Nina Treu vom Leipziger Konzeptwerk Neue Ökonomie fürchten jedoch, dass die Stadt noch zu sehr an den fossilen Energien hängt.

Eine autofreie Innenstadt brächte Leipzig in Richtung Klimaneutralität einen großen Schritt weiter: Ruth Krohn (links) und Nina Treu vom Leipziger Konzeptwerk Neue Ökonomie fürchten jedoch, dass die Stadt noch zu sehr an den fossilen Energien hängt.

Allerdings könne die Stadt einen Bestandteil ihrer DNA nicht so leicht abschütteln, den Treu „unsere fossile Kultur“ nennt. Der Flughafen mit seinem DHL-Drehkreuz, die Ansiedlung von Porsche und BMW: „In den vergangenen Jahren haben vor allem Wirtschaftszweige Arbeitsplätze und Wohlstand in die Region gebracht, die aus Klima-Sicht nicht zukunftsfähig sind. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, können wir nicht den Flughafen ausbauen“, stellt sie fest. Oder vielleicht doch – aber nur als Mogelpackung: Weil der Flughafen außerhalb der Stadtgrenzen liegt, taucht der Treibhausgas-Ausstoß von dort nicht in der Leipziger Bilanz auf. Ebenso wenig übrigens wie die Abgase der Pendler in die Stadt.

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Etwa ein Viertel der Leipziger Emissionen rührt aus dem Verkehr. Daher fordert die Leipziger Regionalgruppe des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) unter anderem ein weitgehendes Tempo-30-Limit in der Stadt, um auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzukommen. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie rät sogar dazu, die Innenstadt ganz von Autos zu befreien. Ruth Krohn, ebenfalls Mitarbeiterin des gemeinnützigen Vereins: "Dafür brauchen wir allerdings attraktive Alternativen: einen kostengünstigen oder freien ÖPNV, sichere Radwege." Wie sehr besagte "fossile Kultur" auch in den kommunalen Unternehmen noch verankert ist, zeigte sich indes 2020: Kurz nachdem der Stadtrat die Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wasserwerke wegen des Klimanotstands verpflichtet hatte, nur noch Dienstwagen mit elektrischem Antrieb zu ordern, kauften sie dennoch zur Hälfte weiterhin Autos mit Verbrenner.

Wer soll den Klimastadt-Vertrag unterschreiben?

Der Vorfall wirft ein Licht darauf, welche Hürde der nächste Schritt darstellt, den die EU nun von den 100 Modellstädten verlangt. Sie sollen innerhalb der Stadtgesellschaft sogenannte Klimastadt-Verträge ausarbeiten. So eine Vereinbarung sei nicht als rechtlich bindender Vertrag mit einklagbaren Inhalten zu verstehen, betont Heiko Rosenthal (Die Linke). „Es geht eher um eine ideelle und moralische Selbstverpflichtung, einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten“, sagt der Umwelt-Bürgermeister. Aber was ist ein solcher Vertrag dann eigentlich wert? Oder geht es am Ende doch nur um eine Plakette am Rathaus? Nein, sagt Rosenthal. „Das ist schon eine Selbstverpflichtung, die auch politisch abgerechnet wird.“

Als Vertragspartner sieht Rosenthal zum einen die Wirtschaft – vertreten durch Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Unternehmerverband Sachsen, aber auch durch große Arbeitgeber wie BMW, Porsche, DHL, Amazon oder Kirow. Zum anderen Verbände wie Ökolöwe oder BUND. Als Vertreter der Bürger seien verschiedene Vereine denkbar – von den Kleingärtnern bis zum Stadtsportbund. Verwaltung und Stadtrat müssten zum Kreis der Unterzeichner gehören – und die Wissenschaft, etwa mit den Rektorinnen und Rektoren von Universität und HTWK sowie dem Umweltforschungszentrum. Die Forschung könne mit aktuellen Erkenntnissen helfen, hofft Rosenthal.

Und was soll drinstehen im Klimastadt-Vertrag? Rosenthal kann sich vorstellen, dass sich verschiedene Akteure dazu verpflichten, einen konkreten Beitrag zu leisten – für die Wärmewende, für die Energiewende und für die Verkehrswende. „Generell wird drinstehen, dass wir die Klimaneutralität bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anstreben“, so Rosenthal. Das nunmehr ausgegebene Ziel 2030 sei richtig – und man arbeite darauf auch hin. „Wir haben aber in unserer Bewerbung als Modellkommune nicht zugesagt, dass wir bis 2030 klimaneutral sind“, erklärt der Dezernent. Es gehe der EU-Kommission jedoch nicht nur um dieses konkrete Ziel, sondern auch um den umfangreichen Austausch von Ideen der beteiligten Städte und um eine bessere Bürgerbeteiligung. Nach der politischen Sommerpause will Rosenthal an die Akteure herantreten und mit der Arbeit am Vertrag beginnen. Ende des Jahres soll er fertig sein.

Zu wenig Rückenwind aus der Bundespolitik

Wie aber erreicht man abseits von Verträgen und Selbstverpflichtungen die Bürger? Darin sieht Rosenthal die größte Herausforderung: „Wir müssen die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt für das Thema sensibilisieren und zu einem aktiven Beitrag motivieren“, sagt er. Man müsse alle erreichen: „Auch diejenigen, die den Klimawandel kritisch sehen. Auch diejenigen, die sich Klimaschutz vermeintlich nicht leisten können. Oder diejenigen, denen das Thema völlig egal ist.“ Rosenthal setzt dabei auf eine Methode, die bereits bei den vier Klimakonferenzen zum Einsatz gekommen ist. Dabei wurden per Zufallsauswahl Bürger aus dem Einwohnermelderegister angefragt, ob sie teilnehmen wollen – nach dem Prinzip eines Bürgerrats. Für künftige Veranstaltungen könne dieses Verfahren wieder Anwendung finden. Zusätzlich würden Bürger im Rahmen von regelmäßigen Klima-Umfragen kontaktiert.

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Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie sieht den Stadtrat in der Pflicht, einen Rahmen zu schaffen, in dem es für die Menschen leichter wird, sich klimaneutral zu verhalten: "Es darf nicht davon abhängen, ob ich mir überhaupt leisten kann, Bioprodukte zu kaufen, Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, drei Euro für die Straßenbahn zu bezahlen." Allerdings gibt Ruth Krohn zu bedenken, dass die Entwicklung auch von Entscheidungen auf Bundes- und Landeseben abhänge: "Leipzig kann nicht im Alleingang bis 2030 klimaneutral werden." Der Koalitionsvertrag der bundesdeutschen Ampel-Regierung fällt nach Ansicht des Konzeptwerks jedoch durch: "Die Klimapolitik Deutschlands ist zwar ambitionierter als jemals zuvor", heißt es in einer 46-seitigen Analyse, an der Krohn mitschrieb, "aber gleichzeitig vollkommen unzureichend, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten."

Wenn Deutschland also womöglich zu wenig tut, um wie erhofft bis 2045 klimaneutral zu werden, hat da Leipzig überhaupt eine Chance hat, den Vorsatz schon 2030 zu erfüllen? „Sich das Ziel zu stecken, ist besser, als es gar nicht erst zu versuchen“, findet Krohn. Die europäische Vernetzung liefere Anregungen und Motivation. Das sei vielleicht noch wichtiger als das Geld. Wenn die EU ihr Projekt-Budget einfach durch 100 teilt, erhält jede Modellkommune 3,6 Millionen Euro. In finanzieller Hinsicht dürfte das kaum mehr als ein Tropfen sein – auf einem heißer werdenden Stein.

Von Mathias Wöbking und Björn Meine

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