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Protest am Kindertag

Festnahme bei Demo: Polizei und Innenminister entschuldigen sich bei Juliane Nagel

Am Rand einer Demo wurde Juliane Nagel (Linke) am Donnerstag von Beamten mit Schmerzgriffen abgeführt und dann in Handschellen gelegt. Laut Artikel 55 der sächsischen Verfassung dürfen Abgeordnete aber nur mit Einwilligung des Landtages festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden, es sei denn, dass sie bei Begehung einer strafbaren Handlung oder im Lauf des folgenden Tages festgenommen werden.

Am Rand einer Demo wurde Juliane Nagel (Linke) am Donnerstag von Beamten mit Schmerzgriffen abgeführt und dann in Handschellen gelegt. Laut Artikel 55 der sächsischen Verfassung dürfen Abgeordnete aber nur mit Einwilligung des Landtages festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden, es sei denn, dass sie bei Begehung einer strafbaren Handlung oder im Lauf des folgenden Tages festgenommen werden.

© Quelle: News 5 / dpa / LVZ

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) wurde am Donnerstag bei einer Demo von Beamten mit Schmerzgriffen festgesetzt und im Gewahrsam befragt – obgleich sie als Mitglied des Parlaments besonderen Schutz genießt. Jetzt reagiert die Polizei.

Matthias Puppe
 

Leipzig. Nachdem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) am Donnerstag bei einer Demo in Leipzig in Handschellen abgeführt worden war, haben sich Leipzigs Polizeipräsident René Demmler und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag mit ihr getroffen und entschuldigt. Abgeordnete des Landtages dürfen laut Sächsischer Verfassung (Artikel 55) nur mit Einwilligung des Landtages festgenommen oder festgehalten werden. Laut Nagel passierte die vorübergehende Festsetzung am Donnerstag trotz Wissens der Beamten um ihre Funktion. Wie ein Polizeisprecher sagte, sei inzwischen das Landeskriminalamt (LKA) mit den weiteren Ermittlungen im Fall betraut worden.

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