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196 Verfahren eingestellt

Nach linksextremen Krawallen: Nur ein Steinewerfer verurteilt

Johann G . beim Prozess am Amtsgericht.

Johann G . beim Prozess am Amtsgericht.

Leipzig. Knapp vier Jahre ist es her, dass Linksex­treme in Leipzig Gerichtsgebäude, Banken sowie Polizeikräfte attackierten und erheblichen Schaden anrichteten. Jetzt ist die juristische Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen am 15. Januar 2015 endgültig abgeschlossen. Das Ergebnis: Lediglich ein Beteiligter der Krawalle wurde dafür verurteilt.

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Durch drei Instanzen ging Johann G. (25), bis der Schuldspruch gegen ihn nunmehr rechtskräftig wurde. Im Juni 2017 war er vom Amtsgericht Leipzig zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Inbegriffen war eine inzwischen verbüßte Vorstrafe: Der gebürtige Hallenser hatte nach einem Überfall auf Teilnehmer einer Legida-Demo am 12. Januar 2015 wegen gefährlicher Körperverletzung ein Jahr und zwei Monate Knast bekommen.

DNA auf Pflastersteinen

Die gleiche Beweislage im Berufungsverfahren am Landgericht: Pflastersteine mit DNA des Angeklagten waren an zwei Tatorten gesichert worden – sowohl am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße, wo bei einer unangemeldeten linken Demo 40 Scheiben zerstört wurden, als auch an einem Friseursalon am Dittrichring, der von einem AfD-Funktionär betrieben wird, wo alle vier Schaufenster eingeworfen wurden. Doch der Angeklagte behauptete stets, mit den Ausschreitungen nichts zu tun gehabt und womöglich auf die Steine geniest zu haben. Am letzten Prozesstag gab er zu, zumindest am Anfang bei der Demo mitgelaufen zu sein, sich aber entfernt zu haben, als die ersten Steine flogen.

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Die Verteidigung hatte deshalb auf Freispruch plädiert. Es gebe keinen einzigen Beweis, dass Johann G. einen Stein geworfen hat. Seine DNA könne auf vielfältige Weise auf die Steine gelangt sein. Die Strafkammer war jedoch überzeugt, dass der Student an den Krawallen beteiligt war. Es sei kein Zufall, dass seine DNA auf zwei Steinen an zwei verschiedenen Tatorten war. Erschwerend kämen die einschlägigen Vorstrafen und der Umstand hinzu, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter Bewährung stand. Und: Bei der Tat handele es sich um einen "massiven Angriff auf den Rechtsstaat und eine Einschüchterung politisch Andersdenkender", so das Landgericht. Im April dieses Jahres fiel das Urteil wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und gemeinschaftlicher versuchter gefährlicher Körperverletzung: ein Jahr und sieben Monate Haft. Die Revision dagegen hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 9. November 2018 als unbegründet verworfen, sodass die Haftstrafe nunmehr rechtskräftig ist.

196 Verfahren eingestellt

Johann G. ist der einzige Straftäter, der im Zusammenhang mit den linksextremistischen Krawallen vom 15. Januar 2015 überführt und rechtskräftig verurteilt wurde. Lediglich ein weiterer mutmaßlicher Steinewerfer war von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, das Verfahren endete aber mit einem Freispruch. Die übrigen 196 Ermittlungsverfahren wurden nach Angaben des sächsischen Justizministeriums eingestellt. Dabei hatte die Polizei nach der gewaltsamen Demo mit mehr als 600 Teilnehmern rund 200 von ihnen festgesetzt, denen jedoch keine Straftaten nachgewiesen werden konnten. Den eigentlichen Gewalttätern sei überwiegend die Flucht gelungen, so die Behörde. Als Anlass für die Ausschreitungen, bei denen allein am Amtsgerichtsgebäude in der Bernhard-Göring-Straße 16 000 Euro Schaden entstanden war, musste der vermeintlich rassistische Mord an dem 20-jährigen Asylbewerber Khaled I. in Dresden herhalten. Wie sich später herausstellte, war der Eritreer von einem Landsmann erstochen worden.

Von Frank Döring

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