Leipzig. Die rechte Kleinpartei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (AdPM) von Ex-AfD-Politiker André Poggenburg darf erneut nicht im linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz demonstrieren. Das Leipziger Verwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Klage der Partei gegen die Verlegung einer für den Nachmittag geplanten Veranstaltung ins Stadtzentrum ab, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Stadt muss Kosten des Verfahrens tragen

Das Gericht habe Zweifel, ob die Sicherheit der für Veranstaltung bei einer erneuten kurzfristigen Verlegung zurück nach Connewitz noch gewährleistet werden könne, erklärte der Sprecher. Die Polizei könne ihre Einsatzpläne in der Kürze der Zeit nicht mehr ändern. Zudem gebe es auf der ursprünglich geplanten Demonstrationsroute in Connewitz eine Straßenbaustelle, die nicht gefahrlos passiert werden könne, begründete der Sprecher.

Zugleich habe das Gericht dem Sprecher zufolge „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Bescheids zur Verlegung durch die Stadt geäußert. So habe diesem weder eine auf den Einzelfall bezogene Gefahrenprognose durch die Polizei noch eine Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz beigelegen. Wegen der Kürze der verbleibenden Zeit bis zu der Veranstaltung sei die Beschwerde gegen den Bescheid dennoch abgewiesen worden, erklärte der Sprecher. Jedoch müsse die Stadtverwaltung die Kosten des Verfahrens tragen.

Zuletzt hatte die Poggenburg-Partei am 1. Mai mit 30 Teilnehmern auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig demonstriert. Dagegen gab es Proteste. (im Bild)

© Quelle: Andre Kempner

Dritte Demo-Anmeldung in wenigen Monaten

Poggenburgs AdPM hatte jüngst bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Monate eine Demonstration in Connewitz angemeldet. Die Stadtverwaltung hatte dies wie zuletzt auch am 1. Mai nicht genehmigt und die Veranstaltung auf den Simsonplatz nahe dem Bundesverwaltungsgericht verlegt. Hiergegen hatte Poggenburg am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

Eine Vorlage des Falls beim Oberverwaltungsgericht Bautzen ist nach Angaben des Gerichtssprechers zwar theoretisch möglich. Aufgrund der Kürze der Zeit bis zum Veranstaltungsbeginn um 18 Uhr sei dort aber „realistisch nichts mehr möglich“, sagte er. Die AdPM kündigte auf ihrer Facebook-Seite an, dass nun auf dem Simsonplatz demonstriert werde, aber weitere juristischen Schritte in dem Fall geplante seien. Das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ hat für den Abend Gegenproteste angekündigt.

Von LVZ

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