Leipzig. Die Polizeifachschule (PFS) Leipzig soll in zwei Jahren ihre Türen schließen. Das berichtet die "Freie Presse". Grund dafür sei, dass in die Schule in der Dübener Landstraße im Stadtteil Eutritzsch mehrere Millionen Euro investiert werden müssten. Auch die Chemnitzer Ausbildungsstätte will das Sächsische Innenministerium schließen. Bis Juni 2024 sollen in der Messestadt noch zukünftige Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden; in Chemnitz soll dies bis Juni 2027 möglich sein. Damit verbleibt in Sachsen nur die Fachschule in Schneeberg.

Sorge um Polizeinachwuchs

Die Pläne des sächsischen Innenministeriums stoßen auf breite Kritik. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen (DPolG) sorgt sich vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit und das Nachwuchspotenzial. „Ich bin schockiert über die Pläne zur Schließung der Polizeifachschule Leipzig. Bei der Verkündung, dass die Polizeihochschule Rothenburg bleibt, wurde von Erhalte aller Standorte gesprochen“, sagte Cathleen Martin, Landesvorsitzende der DPolG, der LVZ. „Wenn man die Polizei ruinieren und für den Nachwuchs unlukrativ machen will - dann kann man Leipzig dichtmachen.

„Schließung von Leipzig wäre größter Fehler“

Die Schließung von Leipzig ist der größte Fehler den die sächsische Regierung nach dem Stellenabbau machen könnte“, warnte Martini. Die Polizeifachschule müsse bleiben, denn sie ist auch das Tor zu den anderen Bundesländern.“ Einer internen Auswertung zufolge sei Leipzig der beliebteste Ausbildungsort unter Polizeianwärtern. 222 Auszubildende gaben die Messestadt als Erstwunsch an, Plätze gibt es dort allerdings nur 100.

„Wir wollen maximale Sicherheit für unsere Bürger, dies schaffen wir nur mit hervorragend ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Vor allem benötigen wir dafür beste Bedingungen an den Ausbildungsstandorten. Diese Anforderungen bieten aktuell nicht alle Polizeifachschulen“, sagt Sachsens Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa.

„Die Standortfrage für die Ausbildungsstandorte hängt auch von der Entwicklung des Einstellungskorridors ab. Dieser legt fest, wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte jedes Jahr neu eingestellt werden. Der Einstellungskorridor befindet sich mit dem Haushalts-Entwurf 2023/24 derzeit in der parlamentarischen Befassung. Solange das Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet ist, kann eine endgültige Entscheidung über die Standorte nicht erfolgen.“

„Entscheidung nicht nachvollziehbar“

„Ich kann unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehen, wie es zu der Entscheidung, die PFS Leipzig zu schließen, kommen kann, sagte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion der LVZ. Die Zahlen der Bewerberinnen und Bewerbersprechen sprechen laut Pallas eine ganz andere Sprache.

Pallas bestätigte aber, dass in die PFS Schneeberg in den vergangenen Jahren am meisten investiert wurde. „Das heißt für mich aber auch, dass es an der PFS Leipzig erheblichen Nachholbedarf gibt, der auch nachgeholt werden sollte. Die vom Staatsminister für Rothenburg angekündigte Qualitätsoffensive muss auch die Polizeifachschulen erreichen.“

Kritik an Konzentration auf Schneeberg

„Die Entscheidung ist noch nicht gefallen und wird vom Einstellungskorridor abhängig sein“, sagte Jan Krumlovsky, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bleibe es bei den aktuellen, viel zu niedrigen Planungsansätzen im sächsischen Doppelhaushalt 2023/24, werde aber die PFS in Leipzig aber nicht zu halten sein.

Der Gewerkschafter kritisiert die avisierte Konzentration der Ausbildung in Schneeberg. „Es muss eine gerechte Verteilung geben. Wir brauchen die Polizeifachschule auch in Ballungsräumen wie Leipzig – nicht zuletzt, weil sie für junge Leute ein attraktiver Standort ist. Es ist zu befürchten, dass es bei einer Schließung weniger Bewerberinnen und Bewerber geben könnte.“

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„Wir wollen maximale Sicherheit für unsere Bürger, dies schaffen wir nur mit hervorragend ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Vor allem benötigen wir dafür beste Bedingungen an den Ausbildungsstandorten. Diese Anforderungen bieten aktuell nicht alle Polizeifachschulen“, sagt Sachsens Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa.

„Die Standortfrage für die Ausbildungsstandorte hängt auch von der Entwicklung des Einstellungskorridors ab. Dieser legt fest, wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte jedes Jahr neu eingestellt werden. Der Einstellungskorridor befindet sich mit dem Haushalts-Entwurf 2023/24 derzeit in der parlamentarischen Befassung. Solange das Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet ist, kann eine endgültige Entscheidung über die Standorte nicht erfolgen.“

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Von Fabienne Küchler und Andreas Debski

LVZ