„Wie intervenieren in Polizeikontrollen“ – weil eine Info-Veranstaltung des Studierendenrates darüber nicht an der Uni Leipzig stattfinden durfte, haben nun zwei Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken eine Kleine Anfrage gestellt. Die Uni-Leitung sagt allerdings, dass es kein Verbot gegeben habe.
Leipzig. Handelt es sich um Zensur, wenn man keine Räume zur Verfügung stellt? Im Rahmen der "Kritischen Einführungswochen" (KEW), mit denen der Studierendenrat der Universität Leipzig seit 2014 das universitäre Angebot zu Semesterbeginn ergänzt, ist es zu Unstimmigkeiten zwischen den Studierendenvertretern und der Uni-Leitung gekommen. Konkret geht es um eine geplante Info-Veranstaltung der Gruppe "Copwatch" mit der Überschrift "Wie intervenieren in Polizeikontrollen", die ursprünglich am 6. Oktober stattfinden sollte, aber keine Raum-Zusage erhielt. "Wir akzeptieren diesen politisch motivierten Zensurversuch nicht", schreiben die KEW-Organisatoren auf ihrer Internetseite – und kündigen an, den Termin am 13. Oktober in dem von ihnen selbst verwalteten Couchcafé am Campus Augustusplatz nachzuholen.
Das Thema zieht mittlerweile Kreise bis in den Sächsischen Landtag. Zwei Abgeordnete der Fraktion der Linken haben dort am Montag eine Kleine Anfrage eingereicht. "Der Studierendenrat als demokratisch legitimierte Vertretung der Studierenden der Uni Leipzig hat Anspruch auf Nutzung der universitären Räumlichkeiten", begründet Anna Gorskih den Schritt. Sie ist hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die betreffende Veranstaltung sei "ohne offizielle Begründung vom Rektorat der Uni Leipzig verboten worden", heißt es in einer Pressemitteilung, in der auch von "Repressionsvorwürfen" die Rede ist.