Unabhängige Beobachter gefordert

Sammelabschiebung sorgt für Protest: 200 Demonstranten am Flughafen Leipzig/Halle

Am Flughafen Leipzig/Halle fanden bereits mehrfach Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern statt (Archivbild).

Am Flughafen Leipzig/Halle fanden bereits mehrfach Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern statt (Archivbild).

Leipzig/Halle. Etwa 200 Menschen protestierten am Dienstagabend gegen eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan. Dafür hatten sich die Demonstranten zunächst am Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof zu einer Kundgebung getroffen und seien dann gemeinsam zum Flughafen gefahren, erklärte Mark Gärtner, Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrats. Dort stießen weitere Demonstranten hinzu, die aus Halle angereist waren.

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Laut dem Bundesinnenministerium wurden am Dienstagabend insgesamt 42 afghanische Männer über den Flughafen Leipzig/Halle abgeschoben. Darunter haben sich zehn Häftlinge befunden. Gegen 21 Uhr, so ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums, sei die Maschine dann Richtung Kabul gestartet. An Bord befanden sich laut seinem Angaben auch drei Personen, die sich zuvor in Sachsen aufgehalten hatten.

Sicherheitslage in Afghanistan ist weiter umstritten

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Die Sicherheitslage im Land gilt als instabil. Selbstmordattentate, die auf ein größtmögliche Zahl von Toten und Verletzten abzielen, gehören in den Städten Afghanistans immer noch zum Alltag. Zudem kontrollieren die radikalislamischen Taliban weite Teile in den Provinzen des Landes. Auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist für viele Anschläge verantwortlich.

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Die Bundesregierung hingegen argumentiert, es gebe im Land sichere Gebiete. Daher könnten Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland wie etwa abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeschickt werden.

Aktionsbündnis „Protest LEJ“ fordert Abschiebestopp

Das Leipziger Aktionsbündnis „Protest LEJ“ widersprach dieser Auffassung im Vorfeld der geplanten Sammelabschiebung. Es hatte auch zu der Demonstration aufgerufen. „LEJ“ ist das internationale Kürzel des Flughafens Leipzig/Halle, der immer wieder für Abschiebungen in das Bürgerkriegsland genutzt wird.

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Afghanistan sei genauso wie Syrien nicht sicher, erklärte Yasou Akeda von „Protest LEJ“: „Die Bundesregierung redet sich die Lage schön.“ Es würden Menschen abgeschoben, die in Deutschland in Schule, Ausbildung oder Beruf seien. „Protest LEJ“ forderte daher einen Abschiebestopp.

Unabhängige Abschiebebeobachtung in Sachsen gefordert

Die Menschenrechtsaktivisten schlossen sich auch der Forderung der Flüchtlingsräte Sachsens und Sachsen-Anhalts nach unabhängigen Abschiebebeobachtern an. Diese brauche es auf dem Flughafen, weil die Abschiebepraxis der sächsischen Landesregierung in den vergangenen Monaten immer rigider geworden sei, erklärte Mark Gärtner vom sächsischen Flüchtlingsrat. Demnach seien zuletzt auch Kranke und Menschen mit Behinderung abgeschoben worden.

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Georg Schütze vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fügte hinzu, um die Verfahren fair und transparent zu gestalten, müssten sich Landesbehörden und Bundespolizei besser vernetzen. Es müsse sichergestellt sein, dass Informationen zu Erkrankungen weitergegeben und Kranke medizinisch begleitet werden. An den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main oder Hamburg seien bereits unabhängige Abschiebebeobachter aktiv.

Innenministerium weist Forderung zurück

Das sächsische Innenministerium indes wies die Forderung zurück. „Sachsen sieht keine Notwendigkeit für eine separate Beobachtungsstelle am Flughafen“, sagte ein Sprecher. Betroffene erhielten auf Wunsch eine seelsorgerische Betreuung. Auch professionelle Kräfte der Bundespolizei und medizinisches Fachpersonal seien vor Ort, erklärte er weiter.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) sagte, Sachsen gehe bei Abschiebungen besonders rigoros vor. Die Forderung nach einer unabhängigen Abschiebebeobachtung sei richtig „und gleichzeitig eine Minimalforderung“. Es gehe um die Einhaltung menschenrechtlicher Grundstandards, betonte sie.

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Von RND/nie/epd

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