Leipzig. Haben Polizisten in Leipzig-Connewitz jugendliche Sprayer tatsächlich brutal misshandelt, nachdem sie die vier Tatverdächtigen auf frischer Tat aufgegriffen hatten? Nach einem Vorfall im Frühjahr dauern die Ermittlungen gegen acht Polizeibedienstete wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt an, teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) jetzt auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit.

Reizstoffe und Handfesseln

Es waren massive Vorwürfe, welche die Ortsgruppe der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe (RH) erhob: Graffiti-Sprayer seien am 25. April von Einsatzkräften bedroht, beleidigt und geschlagen worden. „Einem gefesselten Genossen wurden sein Tascheninhalt, Geldscheine und ein Feuerzeug in den Mund gestopft, unter dem Ruf ,Friss, Friss, Friss‘“, so die RH.

Im Polizeiposten in der Wiedebachpassage habe ein Jugendlicher "gefesselt auf dem Boden vor einem leeren Stuhl" knien müssen, sei im Genick gepackt und hochgezogen worden (die LVZ berichtete). Der RH zufolge hätten die Jugendlichen "an diesem Abend mobilisierende Parolen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz an Wände im Kiez gesprüht". Nach Angaben der Polizei handelte es sich dabei um Parolen wie "ACAB", "Kill Cops" und "Bullen jagen". Aus diesem Grund war damals auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Sprayer durch den polizeilichen Staatsschutz eingeleitet worden. "Die näheren Umstände sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen", so der Innenminister. Bei der Ergreifung der vier Sprayer hätten die Polizisten Reizstoffe gegen diese zur Vereitelung der Flucht eingesetzt. "Zudem wurden den Tatverdächtigen zur Gefahrenabwehr bei der Verbringung zur Polizeidienststelle Handfesseln angelegt." Die Erziehungsberechtigten seien informiert worden, nachdem Kontaktdaten vorgelegen hätten – wobei in einigen Fällen die Telefonnummern unvollständig oder gar nicht preisgegeben worden seien. Vernehmungen habe die Polizei nicht durchgeführt.

14 Strafanträge wegen Graffiti

Auf Kritik aus linken Kreisen stieß ferner der Umstand, dass mittlerweile Schreiben an Hausbesitzer mit den vollständigen Namen der Tatverdächtigen verteilt wurden. Laut Wöller handele es sich dabei um sogenannte Strafantragsformulare, um zu klären, ob die antragsberechtigten Hauseigentümer überhaupt ein Interesse an der Strafverfolgung haben – Sachbeschädigung ist ein Antragsdelikt. 42 Graffiti-Geschädigte wurden angeschrieben, bis Mitte Juli wurden 14 Strafanträge gestellt. Der Nachweis der Tatbeteiligung der namentlich genannten Beschuldigten sei jedoch Gegenstand des noch laufenden Ermittlungsverfahrens, so der Innenminister.

Auch dienstrechtliches Verfahren

Wie berichtet, wurde parallel zu den Ermittlungen nach Angaben der Leipziger Polizeidirektion ein dienstrechtliches Verfahren gegen die betroffenen Angehörigen des Fachdienstes Einsatzzüge und des zuständigen Reviers eingeleitet. Nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen würden auch bis dato womöglich noch nicht berücksichtigte Beschwerden im Rahmen der dienstrechtlichen Bewertung geprüft, hieß es.

Von Frank Döring