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Sondersitzung in Leipzig

Stadtrat schickt OBM Jung in die Fluglärmkommission

Der Leipziger Stadtrat erhofft sich mehr Lärmschutz am hiesigen Flughafen, wenn die Messestadt in der Lärmschutzkommission prominenter vertreten ist.

Der Leipziger Stadtrat erhofft sich mehr Lärmschutz am hiesigen Flughafen, wenn die Messestadt in der Lärmschutzkommission prominenter vertreten ist.

Leipzig.Nach 70 Minuten Diskussion gab es eine überraschend klare Mehrheit für den Antrag der drei Stadträte Andreas Geisler (SPD), Daniel von der Heide (Grüne) und Andreas Faulhaber (CDU). Demnach soll Leipzig in Zukunft drei Vertreter in die aktuell 23-köpfige Fluglärmkommission für den Leipziger Flughafen entsenden. Über deren Zusammensetzung entscheidet allerdings das sächsische Wirtschaftsministerium. Es hatte ähnliche Initiativen in den Jahren 2008, 2012 und 2015 abgelehnt. Zur Begründung hieß es damals, das Gleichgewicht aus Vertretern der Kommunen, der Flugsicherung, dem Airport und den Airlines in dem Gremium müsse gewahrt bleiben.

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OBM Jung soll Vorsitz anstreben

Bislang wurde Leipzig allein durch Angelika Freifrau von Fritsch, Leiterin des Umweltamtes, repräsentiert. Laut dem neuen Beschluss sollen es außer der Amtsleiterin noch der OBM und ein Vertreter des lokalen Dialogforums Flughafen sein. Jung wurde verpflichtet, sich um den Vorsitz zu bemühen. Dieser Posten wird schon bei einer Sitzung der Kommission am Donnerstag, 4. April 2019, frei. Der frühere Schkeuditzer Bürgermeister Manfred Heumos (CDU) gibt dann das Amt nach 26 Jahren ab. Um die Nachfolge hat sich auch der parteilose Rackwitzer Bürgermeister Steffen Schwalbe beworben.

Leipzig erhofft sich mehr Gewicht

Die drei Antragsteller erklärten in der Debatte erneut, warum sie mehr Gewicht für Leipzig in dem Gremium fordern. "Als Leipziger Stadtrat bin ich nicht der Kofferträger für die DHL-Dividende, sondern verantwortlich für die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger", sagte Sozialdemokrat Geisler, der Bäckermeister in Lindenthal ist. Die Grünen hätten es satt, dass die Stadtverwaltung bei allen Initiativen gegen Fluglärm auf die Kommission und deren schwierige Mehrheitsverhältnisse verweise, erklärte von der Heide: "Warum muten wir es uns zu, dass auch die lautesten und dreckigsten Flugzeuge in Leipzig starten und landen dürfen?"

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60 000 betroffene Bürger getäuscht

Für die CDU betonten Faulhaber und Claus-Uwe Rothkegel, sie hätten den Airport als wichtigen Wirtschaftsmotor stets unterstützt. Doch beim Planfeststellungsverfahren seien 60 000 betroffene Leipziger von den Behörden getäuscht worden. „Das müssen wir korrigieren. Und darum müssen wir auch in der Fluglärmkommission mit allen Mitteln kämpfen“, erklärte Rothkegel. Auch Christian Kriegel (AfD) forderte Jung auf, „das Thema Fluglärm endlich zur Chefsache zu machen“. Allein FDP-Stadtrat Sven Morlok warnte, mit einem solchen Beschluss würden nur unrealistische Hoffnungen geweckt.

Linke kündigt Initiative im Bundestag an

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann kündigte eine weitere Initiative mehrerer Leipziger Bundestagsmitglieder an. "Das Grundproblem ist doch, dass der Bundestag geschlossen die kurze Südabkurvung in Leipzig als rechtswidrig einstuft und dann der Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU sagt: Interessiert mich nicht. Die Linken und die Grünen waren bisher die einzigen, die gegen die Pläne der Bundesregierung zum weiteren Flughafenausbau zu Felde gezogen sind."

Von Jens Rometsch

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