Leipzig. In der Region Leipzig muss an diesem Freitag, 17. Februar, mit erheblichen Auswirkungen eines Warnstreiks gerechnet werden. Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei ihrem Ringen um eine bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst am Dienstag bereits Ausstände im Leipziger Nahverkehr, in kommunalen Kindertagesstätten und in Schulhorten angekündigt hatte, soll der Arbeitskampf nun auf zahlreiche andere Bereiche ausgeweitet werden.

So sprach die Gewerkschaft am Mittwoch von streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Leipziger Stadtverwaltung, bei der Sparkasse, der Agentur für Arbeit, der Stadtreinigung, in der kommunalen Behindertenhilfe und der Stasi-Unterlagenbehörde. Darüber hinaus wollen sich auch die Gemeindebehörden in Schkeuditz, Brandis, Mockrehna sowie die Verwaltung des Landkreises Leipzig am Arbeitskampf beteiligen.

Gewerkschaft rechnet mit 2000 Beteiligten am Streik

„Insgesamt gehen wir am Freitag allein in Leipzig und seinem Umland von 2000 Beteiligten beim Streik aus“, sagte Verdi-Sprecher Jörg Förster gegenüber der LVZ. In einigen Kitas und Horten kursierten bereits zur Wochenmitte Infozettel für Eltern, dass am 17. Februar generell keine Betreuung möglich sein werde. „Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Stadt Leipzig in einem solchen Fall zum Teil bereits vorsorglich Einrichtungen geschlossen hat“, so der Verdi-Sprecher weiter. Bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) soll es von Freitag 3 Uhr bis Samstag 5 Uhr zu Einschränkungen im kompletten Netz kommen. Dabei könnten auch ganze Linien ausfallen, sagte LVB-Sprecher Marc Backhaus.

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Behörden und Sparkassen öffnen – Stadtreinigung fällt aus

Dass Bürgerinnen und Bürger an diesem Freitag in Amtsstuben der Stadt- und Gemeindeverwaltungen vor verschlossen Türen stehen werden, hält Verdi-Mann Förster hingegen für eher unwahrscheinlich. Auch bei der Sparkasse Leipzig sei trotz des angekündigten Ausstands von Mitarbeitenden nicht mit einem Ausfall des kompletten Services oder der Schließung von Filialen zu rechnen. „Anders sieht das bei der Stadtreinigung in Leipzig aus. Hier gibt es einen großen Teil von Beschäftigten, der bereits signalisiert hat, sich am Freitag an dem Streik beteiligen zu wollen“, schilderte der Gewerkschaftssprecher. Dementsprechend dürfte die Müllabfuhr ausbleiben.

In anderen Bundesländern ist ebenfalls von Warnstreiks die Rede. Dabei sollen auch Flughäfen betroffen sein. Der größte deutsche Airport in Frankfurt/Main werde am Freitag komplett vom Netz gehen, hieß es am Mittwoch. Am Flughafen Leipzig/Halle wurden solche Pläne dann am Donnerstag bekannt – kurz bevor um 15 Uhr der Ausstand beginnen sollte. Der Warnstreik werde hier bis Freitag 6 Uhr, dauern. „Wir versuchen die Auswirkungen des heute bekanntgewordenen Warnstreik am Flughafen Leipzig/Halle so gering wie möglich zu halten“, sagte ein Sprecher der Mitteldeutschen Flughafen AG. Aufgrund der Ausfälle bundesweit an mehreren Flughäfen auch am Freitag sind auch dann Behinderungen möglich.

Weitere Streiks in Kita und Hort möglich

Aus dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe in Leipzig gab es für Eltern vorerst Entwarnung. Nur einzelne Beschäftigte wollten sich an dem Warnstreik beteiligen, „sodass der Dienstbetrieb in den Einrichtungen vollständig gesichert werden kann“, erklärte Betriebsleiter Peter Böhmer gegenüber der LVZ. Sollte den Beschäftigen im öffentlichen Dienst in der kommenden Woche wieder kein geeignetes Arbeitgeberangebot vorgelegt werden, befürchtet Böhmer Arges. „Dafür gäbe es in der Belegschaft kein Verständnis mehr. Dann besteht die reale Gefahr, dass Teile des Betriebes bestreikt werden. Die Betreuung von stationär betreuten Menschen würde im Notbetrieb zwar sichergestellt, aber ambulante Angebote wie Kita, Hort, Frühförderung und ähnliches wären dann gegebenenfalls nicht arbeitsfähig und müssten für die Streiktage geschlossen werden.“

Laut Verdi wollen sich die Streikenden aus der Region Leipzig am Freitag um 9 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu einer Kundgebung treffen. Anschließend soll eine Demonstration durch die Messestadt führen. In den laufenden Tarifverhandlungen fordern sowohl Verdi als auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Arbeitgeber haben die Forderungen bislang zurückgewiesen.

Hinweis: Im ursprünglichen Text hieß es, am Flughafen Leipzig/Halle seien keine Streiks angekündigt. Am Donnerstag änderte sich dies und Verdi rief auch dort zum Ausstand auf. Wir haben die Passage deshalb geändert.

LVZ