Spätkauf

Streit um Öffnungszeiten: Leipziger Späti muss 1000 Euro Strafe zahlen

Der Späti „Kiez Kontor“ in der Zweinaundorfer Straße hat wegen seiner Öffnungszeiten Ärger mit dem Ordnungsamt.

Der Späti „Kiez Kontor“ in der Zweinaundorfer Straße hat wegen seiner Öffnungszeiten Ärger mit dem Ordnungsamt.

Leipzig. Das "Kiez Kontor" ist eine feste Institution auf der Zweinaundorfer Straße in Anger-Crottendorf. Bier, Nudeln und Chips verkaufen die fünf Spätkauf-Mitarbeiter hier in der Regel bis Mitternacht – auch sonntags. Im März vergangenen Jahres erstattete ein Unbekannter jedoch Anzeige gegen die beiden Gesellschafter des Kiosks. Daraufhin kontrollierten immer wieder Mitarbeiter des Ordnungsamts, ob das "Kiez Kontor" die Anwohner auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten mit Dingen versorgt. Da das Sächsische Ladenöffnungsgesetz Spätis nicht kennt, gelten für den "Kiez Kontor" nämlich die normalen Verkaufsstellen-Öffnungszeiten. Er dürfe somit nur von Montag bis Samstag zwischen 6 und 22 Uhr Kunden bedienen, sagte Helga Kästner, Leiterin des Ordnungsamtes. Grundsätzlich führten ihre Mitarbeiter sowohl auf Beschwerden hin Kontrollen durch, als auch "nach Feststellung im Rahmen des operativen Dienstes der Außendienstmitarbeiter".

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Am 3. Januar bekam Marcus Weiss, Inhaber des Spätkaufs, Post vom Ordnungsamt. Er wurde im Schreiben darauf hingewiesen, den Laden außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten geschlossen zu halten, wenn kein „Ausnahmetatbestand“ zutrifft. Für den Fall, dass er sich nicht an die Aufforderung halte, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro angedroht.

Weiss ist allerdings davon überzeugt, dass sein Geschäft eigentlich ein Imbiss ist: Er verkauft Kaffee, Bockwurst und Sandwiches. Daher öffnete er weiterhin bis Mitternacht und sperrte den Spätkauf auch an Sonntagen auf. Prompt forderte das Ordnungsamt den Ladenbesitzer am 16. Januar auf, die angedrohte Strafe zu zahlen.

Die Aufforderung des Ordnungsamtes, die Strafe von 1000 Euro zu begleichen bekam Marcus Weiss Mitte Januar

Die Aufforderung des Ordnungsamtes, die Strafe von 1.000 Euro zu begleichen bekam Marcus Weiss Mitte Januar.

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„Die 1000 Euro werden wir unter Vorbehalt zahlen“, sagte der 37-Jährige. Er wolle sich aber rechtlich beraten lassen. „Denn in Zukunft will ich Sicherheit für den Späti“, fügte er hinzu. Seit dreieinhalb Jahren gibt es den „Kiez Kontor“. Zuvor führte Weiss rund acht Jahre lang den Spätkauf „Onkel Toms Hütte“ in der Südvorstadt. Etwa eine Woche hielt er sich an die vorgeschriebenen Zeiten, seit Mittwoch hat der „Kiez Kontor“ aber wieder länger offen. Auch an den kommenden Sonntagen sollen wieder Zigaretten, Bockwurst und Butter über die Theke gehen. „Letzten Sonntag hatten wir zu. Die Anwohner haben erzählt, dass eine grölende Menge vor dem Laden gestanden hat“, erzählte Weiss.

In der Zweinaundorfer Straße sollen künftig neben Bockwurst-Brötchen auch Suppen verkauft werden. Außerdem sei ein Raucherzimmer geplant, Weiss habe eine Ausschankgenehmigung beantragt. „Wir bauen in Richtung Kneipe um“, sagte er. Damit will er das Ordnungsamt davon überzeugen, dass er sich mit seiner „Gastronomie“ nicht an die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten halten muss. „Ein bisschen Kooperation von Seiten der Stadt wäre nicht schlecht“, meint Weiss.

Die Jungen Liberalen (JuLis) verurteilten die „drakonische Strafe“ gegen den Laden. „Spätis sind ein Teil des Lebens hier“, findet Kreisvorsitzender Rudi Ascherl. Die JuLis plädieren für ein neues Ladenschlussgesetz, welches keine Öffnungszeiten vorgibt. „Der Staat nimmt sich heraus, wie die Leute ihren Tagesablauf gestalten sollen“, sagte Ascherl. Seiner Meinung nach sollten Geschäftsleute über ihre Öffnungszeiten selbst bestimmen können. Eine Novellierung des Gesetzes müsste vom Landtag ausgehen. In diesem ist die FDP, deren Jugendorganisation die JuLis sind, allerdings nicht vertreten.

Von Theresa Held

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