Leipzig. Die linke Szene hat für die Zeit nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig aufgerufen. Mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa sollen sich in der Messestadt versammeln. Bereits in der Nacht zuvor gab es Ausschreitungen. Auch am Samstag selbst kam es zu Krawallen im Leipziger Süden. Eine Übersicht über die Lage. (Hier im Liveticker: Das ist der Samstag in Leipzig)

Geplante Demos am Samstag

Folgende Demos waren am Samstag geplant:

• Bayerischer Platz, 14 Uhr: „Fridays for Future“ wollten über die Arthur-Hoffmann-Straße durch die Südvorstadt bis zum Naturkundemuseum ziehen.
•   Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt, 16.30 Uhr: Versammlung der Initiative „Say it Loud“ zur Versammlungsfreiheit, die sich anschließend in Richtung Innenstadt, Leipziger Osten und dann wieder in den Süden bewegen wollte. Anmelder war der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek.
•   Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park, 18 Uhr: Demo vom Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Thema Vogelschutz
•   Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht, 22-24 Uhr: Demo mit dem Motto „Free Poldi“
•   Bayerischer Platz, 17 bis 20 Uhr: Demo mit dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ (Eine Anmeldung mit gleichem Motto vor der Polizeidirektion in der Dimitroffstraße wurde von der Stadt verboten. Ob die neue Demo stattfinden kann, bleibt abzuwarten. Anm. d. Red.)
• Darüber hinaus gibt es im Leipziger Westen und Osten drei weitere Kundgebungen unter anderem gegen Gentrifizierung und für die Verkehrswende.

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Verbotene Demos – Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung ab

Eigentlich sollte am Samstag eine Demo unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ durch Leipzig ziehen. Sie sollte um 17 Uhr in der Wolfgang-Heinze-Straße starten und über den Promenadenring bis zur Richard-Wagner-Straße führen. Doch diese und eine zweite Versammlung zum Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ wurde Ende der Woche von der Stadt wegen des Sicherheitsrisikos für die Öffentlichkeit abgesagt. Allein ein Versammlungsverbot könne als geeignete Maßnahme zur „Verhinderung eines unfriedlichen Versammlungsverlaufs gesehen werden“, heißt es. Einer Einschätzung der Polizei zufolge wurden für den Aufzug „United we stand“ mindestens 1500 gewaltbereite und gewaltsuchende Linksextremisten sowie 4000 Sympathisanten aus der linken Szene erwartet.

Der Anmelder der Demo legte daraufhin beim Verwaltungsgericht in Leipzig und beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde gegen das Demo-Verbot ein. Beide Gerichte bestätigten das Verbot. Darauf folgte am Samstagvormittag ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen hat, wie ein Pressesprecher mitteilte. Eine genauere Begründung gab es nicht – das ist in solch einem Fall laut Gesetz so vorgesehen.

Am Freitagabend ist es im Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben 23 Beamte leicht verletzt und 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.

© Quelle: Sebastian Willnow/ dpa

Kontrollbereich in Leipzig

Seit Freitagabend, 18 Uhr, und noch bis Sonntag, 18 Uhr, hat die Polizei einen weiträumigen Kontrollbereich in Leipzig eingerichtet. Dadurch soll der Anreiseverkehr im Zusammenhang mit linken Demos überprüft werden. Laut Polizeisprecher Olaf Hoppe wollen die Einsatzkräfte also die „Kontrolle über Personenbewegungen“ behalten. Außerdem solle sichergestellt werden, dass niemand mit gefährlichen Gegenständen nach Leipzig kommt. Das gelte für alle Arten der Anreise, weswegen auch am Hauptbahnhof mit viel Polizei zu rechnen ist.

Die Leipziger Polizei empfiehlt, zur angegebenen Zeit im Kontrollbereich einen Personalausweis bei sich zu haben. Dabei handelt es sich laut Polizeisprecherin Sandra Freitag aber ausdrücklich um eine Empfehlung – keine Pflicht. Zwar müssen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen gültigen Ausweis besitzen, ihn aber nicht grundsätzlich dabei haben. Das gilt auch in der Kontrollzone.

Ein Polizist steht an einem Kontrollpunkt an der Bundesstraße 2 und überprüft Personen, die in Richtung Leipziger Innenstadt fahren.

© Quelle: Robert Michael/ dpa

„Als Folge des großen Polizeiaufgebots und der Kontrollen kann es zu Verkehrseinschränkungen kommen, denn auch Autos werden geprüft“, sagte Polizeisprecher Hoppe. Demnach gibt es an den Zugangswegen in die Stadt hinein Durchfahrtskontrollen – ähnlich wie beispielsweise an den italienischen Grenzen. Dort müssen die Autos langsamer fahren, dabei schauen Einsatzkräfte von außen in die Wagen.

OBM Jung rief zu Gewaltlosigkeit auf

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) rief derweil zur Gewaltlosigkeit auf. „Wir sehen mit großer Sorge die offenen, zum Teil hasserfüllten Gewaltaufrufe aus dem anarchistisch-linksextremistischen Milieu in den sozialen Medien“, teilte er mit. „Gewalt darf aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Ich appelliere an alle, sich den Aufrufen nicht anzuschließen und sich von jeglicher Gewalt unmissverständlich zu distanzieren.“ Die Polizeidirektion hielt trotz des weiter bestehenden Verbots des Aufzugs zum „Tag X“ an ihrem Großeinsatz fest. Unterstützt werden die Leipziger Beamten durch zahlreiche Hundertschaften und verschiedene Einsatzmittel aus zwölf Bundesländern und der Bundespolizei.

Stadtfest mit Hunderttausenden Gästen

In dieser unübersichtlichen und teilweise womöglich gefährlichen Lage findet noch bis Sonntag das 30. Leipziger Stadtfest in der City statt. Insgesamt 150 Stunden Programm auf fünf Bühnen werden geboten. Darunter auch ab 19.30 Uhr ein Public Viewing auf dem Marktplatz zum DFB-Pokalfinale zwischen RB Leipzig und Eintracht Frankfurt.

Die schönsten Bilder vom Leipziger Stadtfest am Samstag

28 Bilder

Am Samstag sind wieder Tausende Besucherinnen und Besucher zum Leipziger Stadtfest gekommen. Dort gab es allerhand zu erleben und zu sehen. Die schönsten Bilder vom Nachmittag.

© Quelle: Andre Kempner

Dass der eine oder andere Stadtfest-Gast am Samstag wegen des „Tags X“ mit seinen Protesten zum Gerichtsurteil gegen Lina E. Sicherheitsbedenken haben könnte, ist Gesamtorganisator Bernd Hochmuth bewusst, doch er gibt sich optimistisch. „Wir haben uns mit den sicherheitsrelevanten Kräften abgesprochen und sind gut vorbereitet“, kommentiert er. „Wir haben ein friedliches, familiäres Fest geplant und werden das auch so umsetzen.“

Grönemeyer in der Red Bull Arena

In geringer Entfernung zum Stadtfest tritt ab 20 Uhr einer der erfolgreichsten deutschen Musiker der Gegenwart auf. Herbert Grönemeyer spielt vor etwa 45.000 Fans in der Red Bull Arena.

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Lok Leipzig holt sich den Sieg im Landespokalfinale

Das wichtigste Spiel der Saison für Lok Leipzig und den Chemnitzer FC stieg um 16.15 Uhr im Bruno-Plache-Stadion. Vor mehr als 10.000 Zuschauerinnen und Zuschauern holte sich der 1. FC Lok Leipzig den Sieg. Er gewann mit 3:0.

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Auch hier zeigte die Polizei Präsenz. „Wir haben immer unterstrichen, dass der Staat denen, die am Samstag in der Stadt Krawall machen wollen, die Grenzen aufzeigen muss. Letztlich ist es zum Glück bei unserem Termin geblieben, weil die Polizei Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei bekommen hat“, so SFV-Präsident Hermann Winkler bei einer Pressekonferenz am Freitag.

LVZ