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Anordnungen rechtswidrig?

Zoff um Parken im Leipziger Waldstraßenviertel – vier Klagen am Verwaltungsgericht

Am Verwaltungsgericht ging es am Mittwoch um Klagen gegen das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel in Leipzig.

Am Verwaltungsgericht ging es am Mittwoch um Klagen gegen das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel in Leipzig.

© Quelle: André Kempner

Sind die Anordnungen zum Bewohnerparken im Leipziger Waldstraßenviertel rechtswidrig? Einige Kläger meinen dies und zogen vor der Verwaltungsgericht. In mehreren Prozessen ging es am Mittwoch auch um versagte Ausnahmegenehmigungen.

Frank Döring
 

Leipzig. Das Anwohnerparken im Leipziger Waldstraßenviertel bleibt heiß umstritten. Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht gleich mehrere Verfahren, bei denen es um die Anordnungen zum Bewohnerparken geht. Zwei Kläger halten die Regelungen für rechtswidrig, in zwei weiteren Fällen gibt es Streit wegen versagter Ausnahmegenehmigungen. Bis in die späten Nachmittagsstunden befasste sich die 1. Kammer mit insgesamt drei Verfahren. Ein weiterer geplanter Prozess wurde kurzfristig vertagt, da hier ein Befangenheitsantrag vorliegt, über den erst entschieden werden muss.

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