Am Wahlsonntag berichteten viele TV-Sender über die Bundes­tagswahl. So auch der neue Axel-Springer-Sender Bild TV, der zur „Bild“-Zeitung gehört. Dabei hat der Sender nicht nur seine eigenen Interviews gezeigt, sondern auch Teile des Programms von ARD und ZDF – und das ohne Erlaubnis.

Sendersprecher: „Bild TV hatte keine Vereinbarung mit dem ZDF“

„Wir haben keine Vereinbarung mit der ‚Bild‘-Zeitung zur Übernahme unserer Inhalte. Die Übernahme am Wahlsonntag ist ohne Absprache mit uns erfolgt“, bestätigt Bernhard Möllmann, Sprecher der ARD-Programm­direktion, am Montagvormittag gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Auch das ZDF hatte Bild TV keine Genehmigung erteilt. „Bild TV hatte keine Vereinbarung mit dem ZDF für die Verwendung der Livesignale“, erklärt auch ZDF-Sprecher Kilian Grau dem RND.

Konkret geht es um ein Interview mit SPD-General­sekretär Lars Klingbeil, Wahl­prognosen der Öffentlich-Rechtlichen und Ausschnitte aus der „Berliner Runde“ in ARD und ZDF, die auf dem Privatsender des Axel-Springer-Konzerns am Sonntag zu sehen waren.

ARD und ZDF wollen Fall juristisch prüfen

Ob es juristische Konsequenzen für Bild TV geben wird, sei noch unklar. „Wir behalten uns vor, das Vorgehen rechtlich zu prüfen“, merkt Möllmann an. Auch das ZDF müsse nun schauen, „ob sich daraus juristische Konsequenzen ergeben“, sagt Sprecher Grau.

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Bild-Sprecher: „Bundestagswahl war ein zeit­historischer Moment“

Bild TV selbst sieht grundsätzlich kein Fehlverhalten. Auf RND-Nachfrage erklärt Bild-Presse­sprecher Christian Senft: „Die Bundes­tagswahl war ein zeit­historischer Moment. Wir haben im Rahmen unserer aktuellen Wahl­bericht­erstattung die stark unterschiedlichen Prognosen mit klarem Quellen­hinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der ‚Berliner Runde‘ übernommen und für unsere Zuschauer eingeordnet.“ Bei diesem Gesprächsformat handele es sich um ein nachrichtliches Ereignis von überragender Bedeutung, das von ARD und ZDF als gebühren­finanzierter Rundfunk zentral veranstaltet werde. Es sei aber auch für Menschen relevant, die sich am Wahlabend auf anderem Wege informieren würden.

Juristische Konsequenzen für das eigene Unternehmen schließt Senft nicht aus. „Falls sich aus der Übernahme seitens Bild Ansprüche von ARD und ZDF ergeben sollten, sind wir gerne bereit, diese zu begleichen.“ Damit einhergehend könnte es seiner Meinung nach dann aber auch Konsequenzen für weitere große Konzerne geben. „Wir würden dann allerdings davon ausgehen, dass ARD und ZDF Leistungs­schutz­rechte auch gegenüber den Gafa-Plattformen (Google, Apple, Facebook und Amazon, Anmerkung der Redaktion) in gleicher Konsequenz geltend machen“, sagt der Sprecher dem RND.

RND