Halle. Der sachsen-anhaltische Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) verlangt drastische Einschnitte im ARD-Angebot, um die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabil zu halten. Im Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag schlug der für Medien zuständige Minister vor, allein das ZDF als "nationalen Player" zu betrachten und das Erste zu einem "Schaufenster der Regionen" umzubauen. So wären dann Formate wie das Kanzler-Duell vor einer Bundestagswahl, aber auch das Ausspielen von Hollywood-Filmen allein Aufgabe des ZDF. Auch die "Tagesschau" wäre laut Robra seinem Konzept zufolge "in dieser Form überflüssig".

Das Erste solle stattdessen „das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern“. Derzeit gebe es dafür nur kleine Sendefenster. „Alles andere wird zugepflastert mit zu viel vom Gleichen“, sagte Robra. Die ARD als Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Länder habe sich in den vergangenen Jahrzehnten gegen die ursprüngliche politische Absicht zu einem eigenständigen nationalen Programm entwickelt.

Ist in Sachsen-Anhalt für das Thema Medien verantwortlich: Rainer Robra.

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Nach den Worten des CDU-Politikers reichen die von den Sendern vorgelegten Sparvorschläge nicht aus, um den monatlichen Rundfunkbetrag stabil bei 17,50 Euro pro Haushalt zu halten. 2021 wäre eine Beitragserhöhung von bis zu 1,20 Euro nötig. Aus Robras Sicht sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten "mit rund acht Milliarden Euro auch für die nächsten Jahre auskömmlich finanziert".

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten den Bundesländern Ende September Konzepte für Strukturreformen überreicht. Die ARD will bis 2028 insgesamt etwa 951 Millionen Euro sparen. Das ZDF berechnet für den Zeitraum von 2021 bis 2028 rund 270 Millionen Euro Sparvolumen.

Der für Medien zuständige Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Staatssekretär Björn Böhning (SPD), nannte die Vorschläge „im Kreis der Länder sicherlich nicht mehrheitsfähig“. Michael Jürdens, Stellvertretender Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Land Niedersachsen teilt die Berliner Einschätzung. Im Übrigen wird wohl darüber in den kommenden beiden Tagen in Saarbrücken in der Rundfunkkommission der Länder diskutiert werden.“

Auch die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat die Forderungen Robras zurückgewiesen. „Die Tagesschau als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land“, erklärte Wille am Dienstag in Leipzig.

Ende der Woche treffen sich die Ministerpräsidenten in Saarbrücken und sprechen unter anderem über die Novellierung des Telemedienauftrags für ARD und ZDF. Dabei geht es um die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten die Anstalten künftig bei ihren Aktivitäten im Internet haben sollen. Zu den Sparvorschlägen der Sender wird erst für das kommende Jahr eine abschließende Bewertung der Länder erwartet.

Von may/RND/epd