Berlin. Am Montag berät der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in einer Sondersitzung, wie es in dem öffentlich-rechtlichen Sender weitergehen soll, nachdem Intendantin Patricia Schlesinger angesichts zahlreicher Vorwürfe zurückgetreten ist. Schlesinger hatte sich vor einigen Tagen bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen, danach gab es Rufe nach einem Rücktritt auch als RBB-Chefin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung der Vorwürfe.

Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert.

„Ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb“

Schlesinger sagte in der Mitteilung: Ihre Verantwortung gelte dem RBB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung.“

Aus der brandenburgischen Politik hatte es zuvor Rücktrittsforderungen gegen sie als RBB-Chefin gegeben. Der RBB-Personalrat äußerte im Intranet seinen Unmut über den Verlauf der Aufklärung. Zudem kamen am Sonntag in mehreren Medienberichten neue Details zu den Vorwürfen auf. Am Montag will sich der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung treffen. Diese war bereits vor dem Rücktritt angekündigt worden.

Die Senderchefin hatte die Anschuldigungen gegen sie zurückgewiesen. In der Mitteilung vom Sonntag sprach sie von „persönlichen Anwürfe und Diffamierungen“. Es gilt die Unschuldsvermutung, derzeit läuft die externe Untersuchung. Dafür wurde auch ein Whistleblower-System im Sender eingerichtet. Ergebnisse werden aber erst in einigen Wochen erwartet.

Gehaltserhöhung, Regierungsrabatte und Abendessen mit Beitragsgeldern

Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den Fall Schlesingers Ende Juni ins Rollen gebracht und seither immer wieder über neue Details berichtet. Es geht im Kern um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Dabei spielen Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Wolf ist neben seiner RBB-Funktion auch Aufsichtsratschef der Messe.

Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300 000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den vom Autohersteller ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll. Für Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete; die in Rechnung gestellten Kosten sollen angeblich fehlerhaft gewesen sein.

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Schlesingers zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und dauert regulär fünf Jahre bis 2026. Die rbb-Chefin hatte immer wieder deutlich gemacht, dass sie ihr Amt während der Untersuchung der Vorwürfe weiter ausüben werde.

RND/dpa/hyd