Frankfurt. Der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Florian Hager, hat einen Neuanfang beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) als Konsequenz aus der Affäre um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger gefordert. „Es braucht jetzt vollständige Transparenz und Aufklärung über die Vorgänge im RBB und einen Neubeginn unter neuer Führung“, sagte der HR-Chef am Sonntag.

ARD-Chef Tom Buhrow: kein Vertrauen in RBB-Geschäftsleitung

Die ARD-Häuser verlieren in der RBB-Affäre das Vertrauen in die Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

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Auch der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, hat dringende Aufklärung in der Vetternwirtschaft-Affäre um die abberufene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger angemahnt. Der Senderchef des öffentlich-rechtlichen Senders sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die RBB-Geschäftsführung willens oder in der Lage ist, die Vorgänge hinreichend aufzuklären, um den Sender wieder zu stabilisieren.“ Gniffke ergänzte: „Dies scheint mir aber im Interesse der Kolleginnen und Kollegen im RBB, die jeden Tag weiterhin gutes Programm unter schwierigsten Bedingungen machen, dringend geboten zu sein.“

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Am Samstag hatte ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow öffentlich gemacht, dass die Intendantenrunde kein Vertrauen mehr in die amtierende RBB-Geschäftsleitung um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter hat.

Hager sagte: „Uns fehlt der Glauben, dass die aktuelle RBB-Spitze in der Lage ist, die so nötige lückenlose Aufklärung zu gewährleisten und den RBB neu aufzustellen.“ Ganz klar müsse man davon aber die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RBB trennen. „Wir werden sie in diesen Tagen bestmöglich unterstützen.“

Forderungen nach Rücktritt der Geschäftsleitung

Nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hatten die acht Intendanten der ARD Anstalten am Freitagabend konferiert – ohne den RBB. Der ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Tom Buhrow, sagte, dass man das Vertrauen in die Geschäftsleitung des Senders verloren habe.

Wenig später forderten die Vertreter der RBB-Redakteure den sofortigen Rücktritt der Führung. Bis Sonntagabend gab es von der Geschäftsleitung keine öffentliche Reaktion. Tom Buhrow, der den ARD-Vorsitz von Schlesinger übernommen hat, zeigt sich besorgt. Es bestünde die Gefahr, dass die sich die Strukturen des RBB anfingen aufzulösen, erklärte er.

Kritik auch von CDU und SPD

Sowohl die SPD als auch die CDU in Brandenburg haben nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung ihr Vertrauen geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter.

Fraktionsvorsitzende Daniel Keller forderte gegenüber der Zeitung weitere personelle Konsequenzen: „Die Kommunikation von Herrn Brandstäter ist dem transparenten Aufklärungsprozess und dem RBB insgesamt nicht dienlich, er ist selber zur Last für den RBB geworden. Ich fordere den Verwaltungsrat und Rundfunkrat auf, unmittelbar einen neuen kommissarischen Intendanten einzusetzen.“

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Man brauche einen „echten Neuanfang“ beim RBB – dazu sei ein Rücktritt des gesamten Rundfunkrats unumgänglich.

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Darüber hinaus seien die Länder Berlin und Brandenburg in der Pflicht den Rundfunkstaatsvertrag schnell anzupassen, erklärte Redmann weiter. „Beim Punkt der Intendantengehälter hat der RBB in der Krise die Chance, zum Vorreiter innerhalb der ARD zu werden. Es ist nicht vertretbar, dass Intendanten mehr verdienen als ein Ministerpräsident.“

RBB-Verwaltungsrat trifft sich am kommenden Montag. Es geht um die Vertragsauflösung Schlesingers. Danach dürfte klar sein, ob die 61-Jährige eine Abfindung bekommt und welche Pensionsansprüche sie hat. Patricia Schlesinger war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Gegen sie ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.

RND/dpa