Berlin. In der Führungs- und Vertrauenskrise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird der Ruf nach weiteren Konsequenzen lauter. Zum einen wächst der Druck auf die amtierende Geschäftsleitung des Senders, zum anderen wird über strukturelle Defizite im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Aus Sicht von BR-Intendantin Katja Wildermuth lassen die Vorfälle beim RBB keine Rückschlüsse auf generelle Fehlentwicklungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu.

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Daniel Keller, forderte Verwaltungsrat und Rundfunkrat des RBB auf, umgehend einen neuen kommissarischen Intendanten einzusetzen. Die Kommunikation des amtierenden Intendanten Hagen Brandstäter, der bisher Verwaltungsdirektor war und der zurückgetretenen Patricia Schlesinger folgte, sei dem transparenten Aufklärungsprozess und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg insgesamt nicht dienlich, erklärte der SPD-Politiker auf Twitter.

Brandstäter sei „selber zur Last für den RBB geworden“. Am Wochenende hatte bereits der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow im Namen der Intendantinnen und Intendanten des Senderverbunds der RBB-Geschäftsführung das Vertrauen entzogen.

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© Quelle: dpa

Die Aufsichtsgremien des Senders wollen in dieser Woche weitere Schritte beraten. Am Montagnachmittag will der acht Mitglieder zählende Verwaltungsrat in einer Sondersitzung über eine fristlose Kündigung Schlesingers entscheiden. Dabei geht es auch um Ruhegeldzahlungen, die ihr eigentlich zustehen. Der Rundfunkrat mit 30 Mitgliedern kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, nachdem die langjährige Vorsitzende Friederike von Kirchbach am Samstag ihr Amt niedergelegt hatte.

RBB-Intendantin Schlesinger war am 7. August zurückgetreten

BR-Intendantin Wildermuth sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), die Krise mache sie „fassungslos und besorgt“. Nach ihrem Kenntnisstand seien die Vorgänge im RBB aber singulär. Die Erklärung der ARD-Intendantinnen und Intendanten vom Wochenende sei das „Ergebnis vieler Gespräche im Hintergrund bis tief in die Nacht“. „Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht, aber rasche und lückenlose Transparenz seitens der RBB-Leitung ist überfällig“, sagte Wildermuth.

Der Chef der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), hofft infolge der RBB-Krise auf substanzielle Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag) sprach sich der CDU-Medienpolitiker für eine Neuausrichtung der ARD aus. Sie solle sich auf ihren Ursprung als Gemeinschaftsprojekt der neun Landesrundfunkanstalten besinnen.

Aus seiner Sicht könnten „einige wenige Gemeinschaftssendungen wie die 'Tagesschau' produziert werden, aber die Grundausrichtung des erneuerten Ersten sollte in der föderalen Bundesrepublik und einem Europa der Regionen regional sein“. „Das trüge erheblich zur Kosteneffizienz bei, ohne die Rundfunkversorgung in Deutschland substanziell zu beeinträchtigen“, argumentierte der CDU-Politiker.

Wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung war RBB-Intendantin Schlesinger am 7. August zurückgetreten. Schlesinger war zuvor auch ARD-Vorsitzende, diesen Posten hatte sie bereits einige Tage zuvor abgegeben.

RND/epd