Hannover. Während einer Demonstration am 1. Mai wurde ein Team der ZDF-“heute-show” brutal von Vermummten angegriffen. Mehrere Teammitglieder mussten verletzt ins Krankenhaus gebracht werden, die Polizei nahm mehrere Verdächtige fest, die mittlerweile aber wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Es ist nicht der einzige Angriff auf Journalisten in der jüngsten Zeit: Am selben Tag kam es zu einer Attacke auf eine 22-jährige Journalistin durch einen Polizisten. Der Beamte schlug der Frau, die eindeutig als Journalistin erkennbar war, gezielt ins Gesicht. Sie musste ins Krankenhaus, zwei Zähne brachen ab, und sie erlitt Prellungen.

Am Mittwoch dann hat ein Mann bei einem nicht angemeldeten Protest gegen die Corona-Auflagen in Berlin nach einem Tonassistenten des ARD-Hauptstadtstudios getreten. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder freigelassen. Gegen den 46-Jährigen liege eine Strafanzeige wegen Körperverletzung vor, teilte die Polizei mit.

Entsetzen über Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen

In der Gesellschaft sorgen die Angriffe für Entsetzen, allen voran die Attacke auf das “heute-show”-Team. Auch Lutz Kinkel und Martin Hoffmann vom European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) sind schockiert davon. “Der Angriff auf das ‘heute-show’-Team ist in seiner Brutalität einzig mit einer rechten Attacke im thüringischen Fretterode im Jahr 2018 vergleichbar”, sagt Hoffmann, der sich in der Studie “Feindbild Journalist” mit Gewalt gegen Journalisten und Journalistinnen in den Jahren 2015 bis 2020 auseinandergesetzt hat, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Martin Hoffmann vom ECPMF

© Quelle: ECPMF/Lamm

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Das sieht Kinkel, Geschäftsführer des ECPMF, genauso. “Der Angriff war unglaublich brutal”, sagt er dem RND – und mit Bezug auf ein Video der Tat auf bild.de: “Da wurde einem Teammitglied sogar noch mal an den Kopf getreten, als er schon am Boden lag. Das hätte auch tödlich enden können.” Bleibende Schäden von dem Angriff haben die verletzten “heute-show”-Teammitglieder glücklicherweise nicht.

Lutz Kinkel, Geschäftsführer vom ECPMF

© Quelle: ECPMF/Lamm

Auch den zweiten Angriff vom 1. Mai verurteilen die beiden: “Dass ein Polizist einer jungen Journalistin ohne erkennbaren Grund so hart ins Gesicht schlägt, dass zwei Zähne abbrechen: So etwas habe ich so noch nicht erlebt”, sagt Kinkel dazu. “Bei den Demos zum 1. Mai mitten in der Corona-Krise war die Anspannung und Nervosität allen Berichten zufolge ohnehin sehr groß. Dieses Klima wird von Verschwörungstheorien und Vorurteilen noch zusätzlich angeheizt”, sagt er. “Das kann sich in Gewaltakten entladen”, auch wenn das unentschuldbar sei. Auch Hoffmann sieht in der Tat eine “krasse Brutalität”. Für ihn sei der Schlag nicht nachvollziehbar – “das ist etwas anderes, als jemanden wegzustoßen. Die Anspannung, auch auf Polizeiseite, legitimiert aber keine Brutalität.”

Zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Medienvertreter

Die Studie des ECPMF zu Angriffen gegen Journalisten und Journalistinnen zeigt, dass es in den letzten fünf Jahren eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Medienvertreter gibt. “Die Gewalt kommt vor allem aus dem rechten Spektrum”, erklärt Hoffmann. “Da gibt es einen großen Zusammenhang mit dem Aufkommen von Pegida und den ‘Lügenpresse’-Vorwürfen.”

Der Studie zufolge kam die Gewalt zwischen 2015 und 2020 zu 77 Prozent aus dem rechten Lager und zu 9 Prozent von linken Tätern. Auch bei dem Angriff auf das “heute-show”-Team gibt es Hinweise, dass die Täter dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Die restlichen 14 Prozent konnten keiner politischen Richtung zugeordnet werden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 119 gewaltsame Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten registriert, die meisten davon auf Demonstrationen oder Versammlungen, wie zuletzt auch. Auch verbale Gewalt und Drohungen hätten sich verschärft, sind jedoch wesentlich schwerer statistisch zu erfassen.

“Bei der tätlichen Gewalt gibt es je nach Lager unterschiedliche Motivlagen”, erklärt Kinkel. “Die Rechten handeln oft aus einer allgemeinen Pressefeindlichkeit, Journalisten gehören zu ihrem ideologischen Feindbild. Da wird Gewalt auch schon mal allgemein beklatscht. Bei den Linken ist es oft eher eine situative Gewalt, die entsteht, weil sie zum Beispiel nicht gefilmt werden wollen. Da gibt es keine grundsätzliche Anti-Presse-Ideologie.”

Wie sieht es mit Polizeigewalt aus?

Nicht aufgeführt in der Studie seien Angriffe von Polizisten auf Medienvertreter, “denn Polizeigewalt ist sehr spezifisch, da Polizeiangehörige eine größere Handlungsmacht besitzen”, erklärt Hoffmann. “Insofern muss bei solchen Angriffen immer gerichtlich erst entschieden werden, ob sie verfolgt werden oder unter die erlaubte Polizeigewalt zählen.” Für den Umgang von Polizisten mit Journalisten gibt es aber einen europäischen Kodex, den Hoffmann mitgestaltet hat. Darin werden den Beamten Leitlinien vorgegeben, es geht unter anderem um den Schutz von Medienvertretern auf Demonstrationen. “Da gibt es viel zu tun, es kommt immer wieder zu Polizeigewalt gegen Journalisten und Journalistinnen”, sagt der ECPMF-Mitarbeiter.

Er sehe aber auch Verbesserungen – zum Beispiel im “Problemland” Sachsen, wo zwischen 2015 und 2020 ein Hauptteil der Angriffe, nämlich 55 der 119 Angriffe, stattgefunden hat. “Dort gibt es seit Ende 2019 Fortbildungen für die Polizei, und es werden nun unter anderem Kommunikationsbeamte als Ansprechpartner für Medienvertreter mit auf Demos genommen”, erklärt Hoffmann. Aber auch Medienunternehmen seien ECPMF-Geschäftsführer Kinkel zufolge in der Pflicht, ihre Mitarbeiter – sowohl Festangestellte als auch Freie – auf Gefahrensituationen vorzubereiten und ihnen persönlichen und rechtlichen Schutz zu stellen. “Journalisten erfüllen auf Demos eine gesellschaftliche Aufgabe, und die Aufgabe der Polizei ist es deshalb auch, die Journalisten zu schützen”, stellt er klar.

Corona-Krise verschlechtert Pressefreiheit in Europa

Gerade in der Corona-Krise, wo es nun schon zu drei gewalttätigen Angriffen auf Journalisten gekommen ist, stellt sich die Frage, ob es da einen Zusammenhang gibt – ob die Krisensituation also solche Gewalt fördert. “In Europa hat sich die Situation der Pressefreiheit durch die Corona-Krise auf jeden Fall verschlechtert”, sagt Kinkel. “Es wurden demokratische Rechte abgebaut, der Zugang zu Information ist schwerer geworden, und der Anteil an Desinformation durch Verschwörungstheorien hat zugenommen”, sagt er. Zudem stehe die Medienbranche unter Druck, weil Werbeeinnahmen wegfielen.

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