Meinung

Die Bundesregierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien für ein deutsches Unternehmen abgelehnt. Das ist ein kleiner Schritt, aber längst kein Kurswechsel in der China-Politik, kommentiert Jan Emendörfer.

Lange haben Unternehmen und Bevölkerung in Deutschland unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Nun fallen diese immer mehr, wie die Eröffnung der Hannover-Messe zeigt. Die Menschen erobern sich ihre Freiheit Stück für Stück zurück – und das völlig zu Recht, kommentiert Andreas Niesmann.

Für die Ukraine kommt es auf jeden Tag an. Angesichts der stockenden Waffen­lieferungen wird die Aussage des Bundes­kanzlers zur leeren Floskel, wonach Russland den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren dürfe. Scholz sollte seine defensive Rolle zumindest nutzen, um einen Waffen­stillstands­prozess in Gang zu setzen, kommentiert Eva Quadbeck.

In den USA gibt es alle sechs Tage einen Amoklauf, anders als bei uns. Und die Waffengesetze sind dort unverändert lax. Allerdings wird es auch in Deutschland zu weiteren Amoktaten kommen. Hier gilt es vor allem, potenzielle Täter besser zu identifizieren, kommentiert Markus Decker.

Für Anwohner der Pfaffendorfer Straße hat die Stadtverwaltung ein Parkkonzept entwickelt, das einen Teil der Anlieger ausschließt. Bei den Betroffenen ist der Ärger groß. LVZ-Redakteur Andreas Tappert meint: Dieses Modell ist völlig inakzeptabel.

Mit dem 9‑Euro-Ticket hat die Politik bei vielen Deutschen die Lust auf eine Bahnreise geweckt. Der Ärger um die Nichtgültigkeit der Fahrkarten in manchen Regionalzügen wäre mit besseren Erklärungen unnötig gewesen. Dringender sind jetzt aber Ideen, wie es nach den Ferien mit dem Ticket weitergehen soll, kommentiert Thoralf Cleven.

Moralisch nicht integer – das ist der Verdacht, den Vorgesetzte der Offizierin Anastasia Biefang hatten, als sie deren Profil auf einer Datingplattform sahen. Ein Gericht hat die Disziplinarstrafe gegen Biefang nun bestätigt. Den Ruf der Bundeswehr schädigt nicht die Soldatin, sondern solche veralteten Bewertungen, kommentiert Daniela Vates.

Viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund. Auf die Gestaltung eines öffentlichen Begegnungsortes trifft das allerdings nicht zu. Die Altenburger Spielewelt wird von der Bürgerbeteiligung profitieren, kommentiert LVZ-Redakteur Kay Würker.

Hierzulande hat ihn manch einer am Ende des Frühjahrs buchstäblich satt. Doch in den USA ist der weiße Spargel eine kaum bekannte Delikatesse. Ein paar Chargen schaffen es trotz aller Probleme im internationalen Lieferverkehr über den Atlantik – und werden teuer gehandelt.

Nach langem Ringen hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie die Kosten der CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden sollen. Dabei herausgekommen ist ein kompliziertes Zehn-Stufen-Modell, bei dem Streit vorprogrammiert ist. So wird das nichts mit dem versprochenen Bürokratieabbau, kommentiert Andreas Niesmann.

Kinderlose müssen auch künftig nicht mehr für die Kranken- oder Rentenversicherung zahlen als Eltern. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig. Die Politik ist jetzt aber erst recht gefordert, mehr für Kinder und Familien zu tun, kommentiert Tobias Peter.

In Kiel und Düsseldorf bahnen sich Koalitionen aus CDU und Grünen an. Zufall ist das nicht. Denn Sozialdemokraten und Liberale sind derzeit strukturell schwach, und die Berliner Ampelkoalition ist eher eine Ausnahme, kommentiert Markus Decker.

Das Interesse am preiswerten ÖPNV-Ticket ist in Großstädten besonders hoch. Wer versucht, mögliche Fahrgastzahlen zu prognostizieren, stochert dennoch im Nebel, findet LVZ-Redakteur Klaus Staeubert.

Die Industrieländer haben mit ihren Konjunkturprogrammen den Ölpreisboom ausgelöst. Der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerungen verstärkt. Jetzt muss mit Bedacht gegengesteuert werden, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.

Die Affenpocken scheinen sich zum Glück nicht zu einer neuen Pandemie zu entwickeln – denn wir wären nicht gut vorbereitet. Deutschland hat noch nicht einmal für eine neue Corona-Welle im Herbst Vorkehrungen getroffen. Es ist höchste Zeit für ein zielgenaues Krisenmanagement – nicht nur wegen der globalen gesundheitlichen Bedrohungen, kommentiert Eva Quadbeck.