150 Euro Prämie für geimpfte Pfleger in Sachsen? Linke machen Druck auf Impfpflicht
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Die Linke in Sachsen macht Druck auf die Impfpflicht.
© Quelle: Wolfgang Maria Weber/imago-images
Dresden. Nach dem Scheitern einer Einigung von Bund und Ländern auf eine berufsbezogene Impfpflicht hat Sachsens Linke die Landesregierung zu schnellem Handeln aufgefordert. Es sei nicht mehr zu erwarten, dass die Bundesländer einheitliche Regeln fänden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper am Freitag. Deshalb müsse die Staatsregierung jetzt mit den Gesundheitsämtern Planungssicherheit schaffen - für Patienten, Personal sowie die Betreiber von Heimen, Pflegediensten und Krankenhäusern. Geimpfte Beschäftigte sollen mindestens 150 Euro Bonus bekommen.
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Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte nach der jüngsten Bund-Länder-Schalte am Mittwoch gemahnt, die Bundesregierung müsse nun mit den Ländern eine praktikable Lösung finden. Es sei nicht Aufgabe der Gesundheitsämter, diese Sache auszubaden. In Sachsen ist nach Angaben der Landesregierung etwa ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht geimpft. Die Landesregierung plant einen Erlass, der den Ämtern bei der Umsetzung einer berufsbezogenen Impfpflicht helfen soll. Wann er veröffentlicht wird, ist noch unklar.
Von RND/dpa