Landtag

AfD scheitert mit Antrag zur Abschaffung der Pflege-Impfpflicht

Wie geht es weiter mit der Impfpflicht?

Wie geht es weiter mit der Impfpflicht?

Dresden. Die AfD ist im Sächsischen Landtag mit einem Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen gescheitert. Keine der anderen im Parlament vertretenen Parteien schloss sich am Montag dem Vorschlagan. Die Partei wollte die Landesregierung auffordern, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes einzubringen. Der Körper dürfe niemals zur „Verfügungsmasse von Politikern und Regierungen werden“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zur Begründung.

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Er betonte, dass es schon jetzt einen eklatanten Personalmangel in der Pflege gebe. All das werde mit der Impfpflicht noch schlimmer. „Patienten werden jetzt noch schwerer einen Arzt finden. Sie werden noch längere Wartezeiten für Operationen in Kauf nehmen müssen.“

Antwort auf AfD-Bedenken: „Beschworene Kündigungswelle ist ausgeblieben“

Die anderen Parteien warfen der AfD eine überflüssige Inszenierung vor, um die Stimmung gegen Corona-Impfungen weiter anzuheizen. „Die hoch beschworene Kündigungswelle ist ausgeblieben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kathleen Kuhfuß. Andere Abgeordnete kritisierten die AfD für die Behauptung, dass die Impfung kaum einen gesundheitlichen Nutzen bringe.

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„Bundesländer mit einer hohen Impfquote haben keine oder eine deutlich niedrigere Übersterblichkeit als der Freistaat Sachsen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU, Alexander Dierks. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt merkte an, der Antrag der AfD sei nichts anderes als die Unterstützung von Impfgegnerschaft.

Corona: Prognose für die kommenden Wochen ist positiv

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ging zunächst auf die aktuelle Corona-Lage im Freistaat ein und verwies auf die Sieben-Tage-Inzidenz von 541. Derzeit würden 865 Menschen auf einer Normalstation der Krankenhäuser behandelt, 128 auf der Intensivstation. Die Prognose für die kommenden Wochen seien positiv.

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Nach Berechnungen würden dann nur noch 649 Menschen auf Normal- und 77 auf einer Intensivstation behandelt werden. Für diese gute Entwicklungen hätten die Menschen in Sachsen durch ihr Verhalten beigetragen. Zugleich erinnerte Köpping an die 15 159 Menschen sächsischen Todesopfer der Pandemie.

Von RND/dpa

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