Nach der umstrittenen Ausreise einer georgischen Familie erhöhen die Sozialdemokraten den Druck aufs Innenministerium. Auch für den speziellen Fall schlägt die Fraktion eine Lösung vor.
Dresden.Ausreisepflichtige Familien sollen nach dem Willen der sächsischen SPD-Landtagsfraktion bis auf Weiteres nicht mehr aus Sachsen abgeschoben werden. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, auf den sich die Fraktion verständigt hat und über den zuerst der MDR berichtet hatte. Zudem verlangt die Fraktion unter anderem ein Abschiebemonitoring durch einen freien Träger der Wohlfahrtspflege. Dass in Sachsen gut integrierte Familien abgeschoben würden, nennen die Abgeordneten „nicht länger haltbar“.
Die jüngste Debatte über die sächsische Abschiebepraxis hatte sich nach der Abschiebung einer neunköpfigen Familie aus Pirna nach Georgien entzündet, die als gut integriert galt. Der Asylantrag der Familie hatte allerdings keinen Erfolg. Seit der erzwungenen Ausreise streitet die schwarz-grün-rote Koalition über die Umstände der Abschiebung. „Bis zur Klärung der Vorfälle in Pirna“ soll laut den Sozialdemokraten deshalb der Abschiebestopp gelten.
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