Wahl im Landtagspräsidium

CDU und AfD lehnen Juliane Nagel als Beirätin für Abschiebehaft ab

Juliane Nagel, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag (Archivfoto)

Juliane Nagel, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag (Archivfoto)

Leipzig. Mit Stimmen von CDU und AfD ist am Mittwoch im Präsidium des Sächsischen Landtags erneut die Wahl von Juliane Nagel (Linke) in den Beirat der Abschiebehaftanstalt verhindert worden. Das Gremium soll die Arbeit des Gefängnisses überwachen. Außer CDU und AfD, die zusammen auf zwölf Stimmen kommen, hätten zwar alle anderen Parteien für die Aufnahme der Leipzigerin votiert – erreichten damit aber keine Mehrheit, sagte ein Sprecher der Linksfraktion gegenüber der LVZ. Insgesamt gibt es 21 stimmberechtigte Mitglieder im Präsidium. Bereits am 1. November sollte Nagel gewählt werden, scheiterte aber ebenso am Widerstand aus CDU und AfD.

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Dabei steht den Linken als zweitstärkster Partei im Landtag ein Platz im Beirat satzungsgemäß sogar zu. Wer diesen nun besetzen wird, ist offen. Die anderen beiden neuen Beiratsmitglieder, der Delitzscher Jörg Kiesewetter und Ronald Pohle aus Leipzig (beide CDU), wurden im Gegensatz zur Linkenpolitikerin ohne Gegenstimme ins Gremium gewählt – auch mit Unterstützung der Opposition.

Nagel: CDU in bekannter Gutsherrenmanier

Juliane Nagel, die als einzige ihrer Partei ein Direktmandat für das Parlament errungen hatte und sich seit Jahren für Geflüchtete engagiert, deren Wahl deshalb auch von mehreren NGOs befürwortet worden war, warf der Union im Anschluss vor, aus rein persönlichen Gründen gehandelt zu haben. „Mit der Ablehnung meiner Person für den Beirat übt sich die CDU in alt bekannter Gutsherrenmanier“, sagte die Linken-Politikerin. Nicht etwa inhaltliche Argumente oder der ordnungsgemäße Betrieb der Abschiebeeinrichtung sei der Union wichtig, „sondern fadenscheinige Argumente, die unterm Strich nichts sind als Verleumdungen.“

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Indirekt bestätigte auch die CDU, dass es bei ihrer Ablehnung eher um die Person als um die politische Sache gehe. Die Union habe explizit ein Problem mit Juliane Nagel, sagte Fraktions-Pressesprecher Christian Fischer am Freitag auf Nachfrage der LVZ. Stephan Meyer, CDU-Landtagsabgeordneter aus Oderwitz und bei der Beiratswahl stimmberechtigt, schrieb dazu auf Twitter: „Wer in gesetzlich legitimierten Gremien wirken möchte, muss auch treu zu Verfassung und Rechtsstaat stehen. Gewaltaufrufe und pauschale Ablehnungen von Abschiebungen sind für die CDU Sachsen inakzeptabel.“ Laut Fischer habe es deshalb die Bitte an die Linken gegeben, doch lieber einen anderen Kandidaten zu nominieren – am Ende aber ohne Erfolg.

Für Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt ist solch ein Vorstoß anmaßend: „Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, welche Fachpolitikerin wir vorschlagen“, sagte er und stellte sich klar hinter die Leipziger Abgeordnete. Juliane Nagel sei fachlich anerkannt, menschlich integer und demokratisch legitimiert, so Gebhardt und fügte an: „Die völlig aus der Luft gegriffenen pauschalen Anwürfe der CDU sind eine Frechheit. Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.“

Juliane Nagels Kandidatur war unter anderem vom Sächsischen Flüchtlingsrat, der Dresdner Caritas und der Kontakgruppe Asyl befürwortet worden. In einem gemeinsamen Brief an CDU- und SPD-Fraktion hieß es, dass auch der Vollzug der Abschiebehaft von einer fähigen Fachpolitikerin der Opposition begleitet werden müsse.

Von Matthias Puppe

Update: Die Caritas Dresden betonte, dass Mitarbeiter ihres Verbandes als Privatpersonen in der Abschiebungshaft-Kontaktgruppe arbeiten.

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