Koalitionsausschuss in Sachsen

CDU und SPD streiten über Gleichstellungsgesetz

Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (60, SPD).

Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (60, SPD).

Dresden, . Heute vor genau 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Während allerorten lobende Reden gehalten werden und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Geschlechtsgenossen auffordert, mehr Haushaltsarbeit zu übernehmen, wird hinter den sächsischen Regierungskulissen heftig über das vor mehr als vier Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellungsgesetz gestritten. Bislang sind CDU und SPD so weit voneinander entfernt wie Venus und Mars.

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Zwar hat Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) zum Jahresende einen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie als „sehr guten Kompromissvorschlag“ bezeichnet, doch es hagelt von nahezu allen Seiten Kritik. Eine Einigung mit der CDU, der die neuen Regelungen viel zu weit gehen, scheint fast unmöglich – und aus der Opposition heißt es, das vorliegende Papier sei „ein Rückfall in die graue Vorzeit“.

Für den kommenden Dienstagvormittag haben die beiden Regierungsparteien einen Koalitionsausschuss einberufen, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Dabei handelt es sich um eine eher seltene Runde, die seit Ende 2014 erst zwölf Mal zusammengerufen wurde. Die Besetzung ist politisch hochkarätig: Dem Ausschuss gehören der Ministerpräsident, der stellvertretende Regierungschef sowie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre an.

„Wir brauchen jetzt endlich eine Entscheidung“, sagt Petra Köpping der LVZ vorab, „wir müssen das Thema gesellschaftlich anpacken, weil sich die Gesellschaft verändert. Dafür möchte ich sensibilisieren – und nicht zwingend neue Vorschriften einführen.“

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Allerdings muss die Ministerin auch einräumen, dass nach einem zweijährigen, groß angelegten Beteiligungsverfahren von den 80 Seiten Änderungsvorschlägen nur etwa die Hälfte in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen sind. Oder besser: Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse einfließen konnten. „Es ist kein Gesetzentwurf, der den Freistaat Sachsen an die Spitze der Gleichstellung in Deutschland katapultieren würde. Der vorliegende Kompromiss wird uns allenfalls vom hinteren Tabellenfeld ins Mittelfeld bringen“, sagt Petra Köpping.

Im Kern geht es um mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern – und zwar in allen Lebensbereichen. Laut dem Frauenförderbericht, den die Gleichstellungsministerin in der vergangenen Woche vorgelegt hat, sind in Sachsen im öffentlichen Dienst 140 000 der 210 000 Beschäftigten Frauen. Ihr Anteil in unteren Leitungsfunktionen ist mit 66 Prozent zwar vergleichsweise hoch, doch schon in den mittleren Ebenen sind weibliche Führungskräfte mit 45 Prozent seltener zu finden und auf höheren Positionen erst recht (25 Prozent). Zudem sind 85 Prozent der Frauen in Teilzeit beschäftigt, aber nur 15 Prozent der Männer.

Petra Köppings Fazit lautet deshalb: „Nur reden allein, nützt nichts. Wenn wir nicht endlich gemeinsam die Ungerechtigkeiten angehen, werden wir auch noch im nächsten und übernächsten Frauenförderbericht sehen, dass Frauen im öffentlichen Dienst in Sachsen keine Spitzenpositionen einnehmen.“ Mit dem Gleichstellungsgesetz sollen unter anderem Führungspositionen in Teilzeit und Arbeitszeitreduzierungen für die Pflege ermöglicht sowie Strategien erarbeitet werden, um männliche Beschäftigte für die Wahl von familienfreundlichen Beschäftigungsmodellen zu gewinnen. „Ich bin auch für eine Ausgewogenheit bei Gremienbesetzungen: Das hilft uns allen. Frauen ticken anders als Männer – und das ist auch gut so“, sagt Petra Köpping. Auf die Wirtschaft kämen dadurch große Herausforderungen zu. „Natürlich wird es die eine oder andere Diskussion geben, zum Beispiel mit Handwerkskammern oder den IHK“, ist sich die Ministerin sicher, „doch es bräuchte kein Gesetz, wenn alle eine Gleichstellung freiwillig umsetzen würden.“

Das sieht Katja Meier, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, ähnlich – zugleich kritisiert sie aber das vorliegende Papier massiv. „Die von der Staatsregierung diskutierten Inhalte drohen hinter das geltende Frauenförderungsgesetz von 1994 zurückzufallen“, stellt Katja Meier nach der Lektüre fest und sagt, dass aus dem Frauen- ein Männerförderungsgesetz zu werden drohe. „Frauen sind immer noch strukturell benachteiligt – mit dem Gesetzestext der Regierung würde dieser Zustand manifestiert. Von Ministerin Köpping hätte ich eine modernere Gleichstellungspolitik erwartet. Aber sie scheitert an der CDU“, erklärt die Grünen-Landtagsabgeordnete. Auch Sarah Buddeberg, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert: „Der Entwurf der Staatsregierung erweckt den Anschein, als ob es keine Unterschiede mehr zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gäbe. Der aktuelle Frauenförderbericht – der seit 2016 überfällig war und auf unseren Antrag hin vorgelegt wurde – zeigt, dass es nicht so ist.“ Nötig seien zudem stärkere Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Vorgaben aus dem Gesetz nicht eingehalten werden.

Tatsächlich hat Petra Köpping bereits aus vielen ursprünglich geplanten, verpflichtenden Vorschriften sogenannte Kann-Regelungen gemacht – um das Gesetz irgendwie retten zu können. Viel wichtiger als Vorgaben und Quoten sei ihr, „dass wir uns alle mit dem Thema befassen und Grundlagen schaffen“. Ein noch größeres Entgegenkommen wird der Koalitionspartner nach Lage der Dinge wohl kaum erwarten können, sofern die SPD-Politikerin ihr Gesicht wahren will. Zumal ein Beschluss keinen Sinn machen dürfte, wenn der Kompromiss wachsweich gehalten wird. Das hat Petra Köpping bereits durchblicken lassen.

Von CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, der bei dem Treffen am Dienstag dabei sein wird, heißt es wiederum: „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen wie Männer sich gleichberechtigt in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen wiederfinden, betätigen und entfalten können.“ Auch als Partei selbst sehe sich die Sachsen-Union in der Pflicht, fügt Dierks hinzu: „Wir wollen, dass mehr Frauen Führungspositionen in der CDU übernehmen.“ Aus diesem Grund werde man auch gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden, gibt sich der Generalsekretär optimistisch. Bei Petra Köpping hört sich das vor dem Hintergrund interner Scharmützel etwas anders an: Es sei zu hoffen, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz geben wird – auch dafür hat sie gekämpft und hart gerungen. Der Optimismus, den sie ebenso politisch betont, wirkt zumindest teilweise skeptisch.

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Von Andreas Debski

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