Rechtspopulisten wollen Vereinen Förderung entziehen

Debatte um Antifa-Verbot in Sachsen: Landtag wirft AfD „puren Populismus“ vor

Blick am 22. Mai 2019 in den Sächsischen Landtag.

Blick am 22. Mai 2019 in den Sächsischen Landtag.

Dresden. Die sächsische Linksfraktion hat am Donnerstag öffentlich gegen einen AfD-Antrag protestiert, wonach die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verboten werden sollte. Landtagsabgeordnete, darunter die Linke-Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel, zeigten vor dem Landtag die Antifa-Fahne. In der Nacht zu Donnerstag war ein Antifa-Graffito gegenüber dem Landtag, auf der östlichen Elbseite, weithin sichtbar gesprayt worden.

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In einer hoch emotionalen Debatte, die von vielen Zwischenrufen geprägt war, sprachen sich auch alle anderen Fraktionen gegen den AfD-Antrag aus. In seiner Rede bezeichnete der AfD-Politiker Carsten Hütter die Antifa und andere Linke als Schwerkriminelle und setzte sie mit „Araber-Clans“ sowie Terroristen gleich. Zugleich forderte die AfD, linksextremistischen Vereinen die staatliche Unterstützung zu entziehen.

Fraktionen verweisen auf formale und inhaltliche Fehler

Im Landtag sprachen sich alle Fraktionen gegen den Antrag der AfD aus - teils aus inhaltlichen, insgesamt aus rechtlichen Gründen. Der CDU-Innenpolitiker Rico Anton erklärte den Antrag zum „puren Populismus“, da der Eindrucke erweckt werde, es gebe Versäumnisse. „Wenn der von Ihnen vorgeschlagene Weg erfolgversprechend wäre, hätten wir ihn längst eingeschlagen“, sagte Anton und bezog sich auch auf eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

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Hintergrund ist, dass die Antifa eine sogenannte Sammelbezeichnung und keine feste Organisation ist. Innenminister Roland Wöller (CDU) stellte klar: „Es gibt keinen guten Extremismus.“ Wer sich den aktuellen Verfassungsschutzbericht anschaue, könne rasch feststellen, dass der Linksextremismus in Sachsen nicht unterschätzt werde. Die AfD wolle nur „die Stimmung auf der Straße anheizen“ und polarisieren.

Linke erteilt AfD Geschichtsstunde

Auch SPD-Fraktionsvize Henning Homann warf der AfD vor: „Der Antrag hat gar nicht das Ziel, einen ernsthaften Beitrag zu leisten.“ Ziel sei einzig und allein, so Homann, „den Landtag als Plattform zu nutzen, um Unverschämtheiten, Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien zu verbreiten“. Antifaschismus sei „nicht per se linksradikal“, sondern vernünftig. Zudem unterstütze der Freistaat keineswegs - so wie es die AfD suggerieren wollen - linksextremistische Vereine, machte Homann klar.

Kerstin Köditz (Linke) nannte den Antrag „formaljuristisch und inhaltlich Quatsch“. Zudem bezweifelte sie den historischen Sachverstand: „Die Antifa wurde 1932 gegen den Nationalsozialismus ins Leben gerufen, viele Mitglieder wurden in Konzentrationslager verschleppt und getötet.“ Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann erklärte in Richtung AfD: „Sie jagen ein Phantom. Es gibt nicht die eine Organisation Antifa. In jeder Schülerarbeit wird besser recherchiert als bei Ihrem Antrag.“

AfD-Antrag wird von CDU bis Linke abgelehnt

Die Abstimmung erfolgte letztlich - nach heftigen Wortgefechten - namentlich. Die AfD hatte nach der Debatte nachträglich ein solches Prozedere beantragt, um die ablehnenden Abgeordneten „später“ benennen zu können. Die Fraktionen von CDU bis Linker stimmten geschlossen gegen den Antrag. Hütter schimpfte danach: „Unter Kurt Biedenkopf wäre das nicht passiert.“

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Sanktionen wegen der Fahnen-Aktion muss die Linksfraktion nicht befürchten: „Alles was außerhalb des Gebäudes passiert, ist Sache der Polizei oder eines Geschädigten“, erklärt Landtagssprecher Ivo Klatte. Im Parlament selbst könnten nur Verstöße gegen die Geschäftsordnung oder die Hausordnung geahndet werden. „Diesbezüglich ist nichts bekannt“, erklärte Klatte.

Von Andreas Debski

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