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Gewerkschaft

DGB-Chef: Kretschmer macht einen guten Job in Sachsen

Markus Schlimbach, Chef des DGB Sachsen

Markus Schlimbach, Chef des DGB Sachsen

Leipzig.Die Fachkräftelücke spielt den Gewerkschaften in die Hände. Die Betriebe müssen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen, sonst fehlen ihnen die Leute, sagt Markus Schlimbach, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen.

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Die ostdeutsche Wirtschaftsförderung ist derzeit wieder heftig in der Diskussion. Was ist aus Ihrer Sicht falsch gelaufen?

Es ärgert mit mich wirklich sehr, dass der alten Leuchtturmförderung wieder das Wort geredet wird. Die hat doch erst dazu geführt, dass wir in Sachsen enorme Unterschiede zwischen den Großstädten und dem ländlichen Regionen haben. Aber auch in ländlichen Regionen haben die Menschen ein Recht auf gute Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten. Notwendig wäre, die Qualität von Arbeit zu thematisieren. Wegen niedriger Löhne fallen die Steuereinnahmen deutlich geringer aus, fehlt die Möglichkeit vor Ort zu investieren. Gute Löhne mit Tarifvertrag wären ein wirksamer Beitrag um die Unterschiede zwischen Ost und West abzubauen.

Noch immer ist die Tarifbindung im Osten Deutschlands weit geringer als im Westen. Sie stehen seit über einem Jahr an der Spitze des DGB in Sachsen. Hat sich seither etwas geändert?

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In immer mehr Betrieben in Sachsen fordern die Mitarbeiter Tarifverträge. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit wollen sie nicht mehr ungleiche Löhne und längere Arbeitszeiten hinnehmen. Entgegen kommt ihnen dabei die Fachkräftelücke. Firmen, die sich nicht um bessere Arbeitsbedingungen scheren, fällt es zunehmend schwerer, Mitarbeiter zu halten, geschweige neue zu werben. Immer mehr Chefs kapieren das – zumeist erst auf Druck der Beschäftigten. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass dies ein langer und harter Weg ist. Aber wir lassen nicht locker.

Wie erklären Sie sich, dass zunehmend auch im Westen Arbeitnehmer über fehlende Tarifbindung klagen?

Der Osten war in den vergangenen drei Jahrzehnten das Experimentierfeld für schlechtere Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne. Was hier vorexerziert wurde, wird jetzt im Westen nachgemacht.

Eigentlich gute Zeiten für Gewerkschaften, oder?

Das kann man so sagen. Gerade junge Leute mit hohen Ansprüchen an Vereinbarkeit von Arbeit, Freizeit und Familie kommen zu uns. Sie organisieren sich, um etwas zu bewegen. Wir haben in allen Gewerkschaften in Sachsen einen wachsenden Zulauf gerade von jungen Leuten.

Was heißt das in Zahlen?

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Wir haben seit einigen Jahren relativ stabil über 275 000 Mitglieder. Die Überalterung der Gesellschaft macht aber auch vor den Gewerkschaften nicht Halt. Angesichts dessen ist es als Erfolg zu werten, dass sich Zu- und Abgänge die Waage halten. Dass dies so ist, hängt ebenfalls mit dem Engpass bei den Fachkräften zusammen. Um IT-Fachleute oder andere gefragte Beschäftigte zu bekommen, zahlen Unternehmen bereits Kopfprämien und locken neue Mitarbeiter mit besseren Gehältern, was die Älteren aufhorchen lässt. Man verlangt nach einem Tarifvertrag. Das spielt uns in die Karten.

Wie groß ist die Lohndifferenz zwischen Ost und West?

Im Schnitt verdienen Sachsen heute immer noch rund 20 Prozent weniger als Beschäftigte in den alten Bundesländern. Das ist vor allem auf die geringe Tarifbindung zurückzuführen, die im Osten bei 44, im Westen bei 57 und in Sachsen bei 39 Prozent liegt. Wo Tarif gezahlt wird, haben sich die Löhne in den letzten Jahren erhöht, besteht die Aussicht auf Angleichung. Den Arbeitnehmern, die sich über schlechte Bezahlung aufregen, kann ich nur empfehlen, für ihre Rechte zu kämpfen.

Aus den Reihen des DGB kommt die Forderung, organisierte Beschäftigte besser zu vergüten als Nicht-Gewerkschafter. Das finden viele nicht gerecht.

In einem Betrieb mit einem hohen Organisationsgrad sorgen die Mitglieder einer Gewerkschaft für bessere Bedingungen und höhere Löhne für alle, tragen zum sozialen Frieden bei. Oft stehen sie dafür bei Wind und Wetter vor den Werktoren. Nicht zu vergessen, dass Mitglieder Beiträge zahlen müssen. Es ist nur gerecht, wenn sie dafür einen Bonus erhalten, also eine Prämie oder mehr Urlaubstage.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist wie Sie rund ein Jahr im Amt. Wie beurteilen Sie seine Arbeit?

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Er hat viel verändert, hat Sachsen nach vorn gebracht. Wichtig für uns ist, dass er die verhängnisvolle Sparpolitik seiner Vorgänger in der Polizei, den Schulen und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes beendet hat. In anderen wichtigen Punkten bewegt sich leider immer noch zu wenig. Beispiel Vergabegesetz oder Bildungsfreistellung. Sachsen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, die ihren Arbeitnehmern keinen Bildungsurlaub gewähren. Das muss sich dringend ändern.

Was halten Sie von Kretschmers Gesprächsrunden in verschiedenen Regionen des Landes?

Das ist ein echter Schritt nach vorn. Zuvor fand der Dialog zwischen Wählern und Gewählten, zwischen Sachsen und ihrer Landesregierung faktisch nicht statt. Selbst wir als Gewerkschaft kamen mit Vertretern der Landesregierung nur schwer ins Gespräch. Das ist heute grundlegend anders. Kretschmer ist unglaublich offen, sucht die Nähe zu den Einwohnern und scheut vor keinem Problem zurück. Das Klima in Sachsen hat sich so zum Positiven geändert. Und das ist ein Verdienst des neuen Ministerpräsidenten.

Nach jüngeren Prognosen holt die CDU in der Wählergunst gegenüber der AfD auf…

Ich schaue dennoch mit Sorge auf die Landtagswahl im Herbst. Die AfD liegt weit vorn in der Wählergunst, obwohl sie außer Populismus und Minderheiten-Bashing nicht viel Substanzielles vorzuweisen hat. Ich erwarte und hoffe, dass die AfD kein Koalitionspartner für die CDU sein kann, eben weil die AfD keine Antworten auf die Probleme hat, sondern die Spaltung in diesem Land vorantreibt.

Was, wenn das Wahlergebnis für die AfD hoch ausfällt?

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Dann müssen wir die Sorge haben, dass wir mit einer wenig stabilen Regierung auf unsichere Zeiten in Sachsen zusteuern. Aber ich bin Optimist, dass es nicht so weit kommt. Wir Gewerkschaften setzen uns jedenfalls dafür ein, dass die AfD nicht in die Regierung kommt. Wir werden weiterhin die Probleme der Menschen in Stadt und Land thematisieren, an guten Lösungen mitarbeiten und vor allem darauf dringen, dass Sachsen ein Land der guten Arbeit wird. Dies garantiert ein gutes Leben für alle, wachsende Steuereinnahmen, gute Verdienste und am Ende des Arbeitslebens eine auskömmliche Rente – eine große Aufgabe nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Programme und das Handeln politischer Parteien.

Die SPD will, getrieben durch niedrigere Umfragewerte, den Sozialstaat neu ausrichten und zieht gegen Hartz IV ins Feld. Würden Sie Hartz IV abschaffen?

Ja, das ist seit langem meine Überzeugung. Hartz IV hat grundsätzliche Fehler. Wer zehn oder mehr Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, darf nicht nach zwölf Monaten auf Hartz-IV-Niveau abrutschen. Hartz IV verbreitet Angst. Viele müssen Jobs mit niedriger Entlohnung annehmen. Es wird bei der Betreuung von Arbeitslosen zwischen Langzeit- und Kurzzeitarbeitslosen unterschieden. Gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte kommt man mit Hartz IV nicht weiter. Notwendig wäre, Langzeitarbeitslose stärker zu unterstützen. Um sie für neue Aufgaben in den Unternehmen fit zu machen, muss es die Möglichkeit einer zweiten oder auch dritten Ausbildung geben. Es ist gut, dass die SPD die Diskussion angeschoben hat und dass jetzt auf Bundesebene darüber gesprochen wird.

Beim DGB gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Das System des Forderns und Förderns sei so schlecht nicht, meint DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann.

Wenn das Fördern funktioniert, kann man natürlich auch Forderungen stellen. Nur wir erleben immer wieder, dass zwar gefordert wird, aber nicht gefördert.

Was sollte bleiben, was reformiert werden?

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Das System muss grundsätzlich reformiert werden. Wer arbeitslos wird, der braucht Sicherheit, eine Perspektive und das Recht auf Weiterbildung. Das ganze System muss transparenter und einfacher werden. Heute ist es doch so, dass selbst Kenner Probleme in der Auslegung der Gesetze haben. Also: Es kann nicht viel bleiben.

Wird die SPD mit diesem Reformversprechen Wähler in Sachsen gewinnen?

Der Wähler macht sein Häkchen hinter einer Partei, nicht nur weil sie interessante Zukunftsversprechen macht – die Reformierung von Hartz IV würde ich als ein solches Versprechen werten. Sondern da spielt auch die Enttäuschung eine Rolle, nämlich die, dass die SPD vor 15 Jahren die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht und in der Koalition an ihnen festgehalten hat. Die SPD muss jetzt deutlich machen, erstens dass sie Fehler gemacht hat und zweitens dass sie Gutes will und bereit ist, das auch durchzusetzen.

Würden Sie mit Gerhard Schröder, unter dem die Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht wurden, heute noch ein Bier trinken?

Ich habe mit ihm nie ein Bier getrunken und hätte damit wirklich ein Problem.

Interview: Andreas Dunte

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Von Andreas Dunte

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