Debatte im sächsischen Landtag

Energiekrise: Kretschmer erwartet Unterstützung vom Bund

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beantwortete am Donnerstag Fragen an die Regierug im sächischen Landtag. (Archivbild)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beantwortete am Donnerstag Fragen an die Regierug im sächischen Landtag. (Archivbild)

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte in der Energiekrise die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Es hänge sehr viel davon ab, das Vertrauen der Menschen nicht zu verspielen, sagte Kretschmer am Donnerstag im sächsischen Landtag in Dresden. „Wir sehen die Demonstrationen von Menschen, die sich ernsthaft Sorgen machen und wir sehen den radikalen Populismus“, so der CDU-Politiker. Es sei die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen, „die in diesem Land für Demokratie stehen, nicht ihre Zuflucht bei den Menschen finden, die genau dieses Land nicht mehr haben wollen“.

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Weiterhin betonte er, dass in der Energiekrise der Bund in der Pflicht sei, ausreichend Mittel zur Entlastung auch für die Länder bereitzustellen. Er erwarte von der Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, so Kretschmer. Der Bund plant angesichts der hohen Energiepreise in einem dritten Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland rund 65 Milliarden Euro ein.

Sachsen will Beitrag in Energiekrise leisten

Bund und Länder sind derzeit uneins bei der Kostenverteilung für das Entlastungspaket. Kritik gibt es mit Blick auf die Kosten der geplanten Ko-Finanzierung durch die Länder. Kretschmer forderte einen Krisenstab im Kanzleramt, der das komplexe Thema klären solle. Sachsen werde seinen Beitrag leisten, „aber wir müssen wissen, in welchem Rahmen wir uns bewegen“, sagte er.

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Es müsse ein „Ausweg aus der toxischen Energiekrise“ gefunden werden. „Wir haben keine Zeit, die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden“, sagte der Ministerpräsident. Es gehe um Existenzen, „die nicht wiederkommen, wenn sie einmal weggebrochen sind“.

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