Neue Regelung für Kommunen

Sachsen plant Windrad-Offensive – viele zusätzliche Flächen ab 2023 möglich

Mehr Strom aus Wind – das Ziel soll ab dem kommenden Jahr verstärkt in Angriff genommen werden. Kommunen können demnach schneller und selbst entscheiden, ob und wo sie neue Anlagen errichten wollen.

Mehr Strom aus Wind – das Ziel soll ab dem kommenden Jahr verstärkt in Angriff genommen werden. Kommunen können demnach schneller und selbst entscheiden, ob und wo sie neue Anlagen errichten wollen.

Dresden. In Sachsen soll der Windkraft-Ausbau ab dem kommenden Jahr entscheidend vorangebracht werden. Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich laut LVZ-Informationen auf eine sogenannte Flexibilisierungsklausel verständigt – damit könnten viele neue Flächen für Windräder zur Verfügung stehen. Die Einigung beinhaltet auch eine deutliche Beschleunigung der Zulassungsverfahren: Demnach werden Planungsämter verpflichtet, innerhalb von bestimmten Fristen eine Entscheidung zu treffen.

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Kommunen sollen über Standorte selbst entscheiden können

Konkret geht es um eine Passage des Haushaltsbegleitgesetzes, dass kurz vor Weihnachten im Landtag beschlossen werden soll. Auf diesem Weg soll der Ausbau von Windkraft-Anlagen forciert werden, die "im öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen". Unter dieser Maßgabe kann von den ursprünglichen Regionalplänen und dem Landesentwicklungsplan abgewichen werden – die Kommunen erhalten mehr Freiheiten als je zuvor. Daneben kann über das neue Baurecht die 1000-Meter-Abstandsregeln unterschritten werden, Voraussetzung ist ein Beschluss des Gemeinde- beziehungsweise Stadtrates.

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Der entscheidende Punkt ist: Gemeinden dürfen selbst die Bauleitplanung übernehmen und grundsätzlich auch außerhalb der bisher ausgewiesenen Gebiete auf Windkraft setzen. Die Neuregelung soll sowohl für neue Anlagen als auch für das sogenannte Repowering gelten, bei dem bestehende Windräder aufgerüstet werden. In Koalitionskreisen ist bereits von einem „Paradigmenwechsel“ die Rede.

Aktuell liegen Genehmigungen für 21 weitere Windräder vor

Denn Sachsen hinkt beim Windkraft-Ausbau im Vergleich zu anderen Bundesländern seit Jahren hinterher. Nur das Saarland und die drei Stadtstaaten produzieren weniger Windenergie. Aktuell verrichten im Freistaat 867 Windräder ihren Dienst, die auf eine Leistung von insgesamt 1282 Megawatt kommen. Damit sind seit 2016 lediglich 99 Megawatt hinzugekommen.

Derzeit liegen Genehmigungen für 21 weitere Windräder vor, die in den nächsten beiden Jahren errichtet werden könnten. Aufgrund von Lieferengpässen ist es allerdings möglich, dass sich deren Bau noch verzögert. Darüber hinaus befinden sich weitere 19 Anlagen im Genehmigungsverfahren.

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Sachsen hat die ältesten und kleinsten Windräder

Dagegen hatten sich CDU, Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von Ende 2019 auf eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2024 verständigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten zusätzlich vier Terawattstunden erzeugt werden, wovon "der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll", wie es in der Vereinbarung heißt. Dafür wären schätzungsweise 200 neue, leistungsstärkere Anlagen notwendig – doch davon ist der Freistaat momentan weit entfernt.

Im Bundesvergleich stehen in Sachsen die mit durchschnittlich 18,5 Jahren ältesten Windräder, die zudem am niedrigsten sind und die kleinsten Rotoren aufweisen – inzwischen gibt es neue Technologien, die erheblich effektiver sind. Verschärfend kommt die neue Bundesvorgabe hinzu, bis 2032 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie ausweisen zu müssen. Mit dem in diesem Jahr beschlossenen, neuen Baurecht wären es etwa 0,7 Prozent.

„Verfahrenskümmerer“ sollen Zulassungen beschleunigen

Neben den Monatsfristen, die für die Neuregelung bei Regionalplanungsämtern gelten werden, sollen die Genehmigungsverfahren auch durch mehr Personal entscheidend beschleunigt werden. So wird der Freistaat bei der Landesdirektion ab dem kommenden Jahr sogenannte Verfahrenskümmerer installieren: Diese Expertinnen und Experten sollen den zuständigen kommunalen Behörden bei der Bearbeitung von entsprechenden Anträgen helfen und insbesondere Probleme zügig klären – somit soll es schnellere Entscheidungen geben.

Günther hofft auf Rückenwind durch finanzielle Beteiligung

Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) hofft zudem auf die positiven Effekte einer weiteren, früheren Gesetzesänderung. Seit 2021 ermöglicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz für neue Windenergie-Anlagen und Solarparks eine Beteiligung der Gemeinden am Ertrag. Das könnte pro Windrad und Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Euro in die örtlichen Kassen bringen, rechnet Günther vor. Das Geld könnte etwa für Kitas, Schulen, Vereine und ähnliches verwendet werden. „Davon erwarten wir noch einmal starken Rückenwind“, erklärt Günther.

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Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther (Grüne).

Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther (Grüne).

Windräder sollen auch in sächsischen Wäldern möglich sein

Daneben könnte es künftig auch mehr Windräder in sächsischen Wäldern geben. „Bei einem Flächenziel von zwei Prozent müssen wir uns auch die Frage nach Windkraftanlagen über dem Wald stellen“, macht Günther klar. Dies sei ein „Instrument, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben“. Zugleich betont der Minister: „Das ist aber keine komplette Öffnung des Waldes.“

Eine Analyse des Günther-Ministeriums hatte ergeben, dass für etwa zehn Prozent des sächsischen Waldes keine naturschutzrechtlichen Einwände bestehen. Darüber hinaus gibt es für weitere 20 Prozent ebenfalls keine gravierenden Bedenken, um Windräder errichten zu können. Das bedeutet: Für rund ein Drittel des Waldbestandes wären – zumindest theoretisch – solche Anlagen denkbar.

Neue Anlagen sollen in alte Tagebaue, aber nicht in Schutzzonen

Im Gespräch ist unter anderem, insbesondere Tagebau-Restflächen in die neuen Planungen einzubeziehen: Diese Areale gelten durch die Aufforstungen ebenfalls schon als Wald. Dagegen sind zwei Drittel weiterhin Tabu: Ausgewiesene Schutzzonen (Fauna-Flora-Habitate FFH), Wasserschutzgebiete oder Nationalparks wie etwa in der Sächsischen Schweiz.

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