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„Rechtsradikale Partei“

Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Der ehemalige Ostbeauftragte Heiko Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert.

Der ehemalige Ostbeauftragte Heiko Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert.

Chemnitz.Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert ein Verbot der AfD. „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?“, sagte der CDU-Politiker der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Mittwoch). Er sei für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Partei. Von ihr gehe eine große Bedrohung für die Gesellschaft aus.

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Wanderwitz attestiert der AfD „Niedertracht und Boshaftigkeit“, mit der die gerade in Sachsen erstarkten Rechtspopulisten die „sogenannten Montagsspaziergänge für ihre Zwecke ausnutzen“. „Die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist groß“, sagte der Kreischef der Zwickauer CDU.

Wanderwitz kündigte in der Zeitung an, dass er nicht mehr für den Bundesvorstand der CDU kandidiert. Auch eine erneute Kandidatur für den CDU-Kreisvorsitz ließ er offen. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz das Direktmandat in seinem Wahlkreis verloren, zog aber über die Landesliste in den Bundestag ein. In der Silvesternacht wurde auf sein Wahlkreisbüro in Zwönitz im Erzgebirge ein Anschlag mit Pyrotechnik verübt.

Von RND/epd

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