Proteste erwartet im Herbst

Explodierende Energiekosten: Leipziger Sozialpsychologe Oliver Decker rechnet nicht mit Unruhen

Der Sozialpsychologe Oliver Decker leitet das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig.

Der Sozialpsychologe Oliver Decker leitet das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig.

Leipzig/Chemnitz. Der Sozialpsychologe Oliver Decker von der Universität Leipzig erwartet im Herbst trotz zunehmender finanzieller Belastungen durch hohe Energiekosten und einer steigenden Inflation für die Bevölkerung keine massiven Unruhen in Deutschland. „Zahlreiche öffentliche Debatten und auch Empörung wird es geben. Politische Kämpfe um Verteilungsgerechtigkeit gehören aber zu einer Demokratie“, sagte jetzt der Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Hochschule.

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Ähnlich hatte sich zuletzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, der nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen wegen der hohen Energie- oder Lebensmittelpreise rechnet. Als Grund hatte der Regierungschef die Tatsache genannt, dass Deutschland ein Sozialstaat sei.

Oliver Decker fordert solidarisches Aushandeln statt massiver Zuspitzung

Proteste gegen soziale Abstiegserfahrungen seien legitim, betont Decker. Während laut dem Experten Anfang der 2000er Jahre viel vom Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie die Rede gewesen sei, habe es bereits 2010 mit den Protesten gegen das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ eine Rückkehr zur politischen Auseinandersetzung gegeben. „Diese öffentliche Wortmeldung von Bürgern ist sehr zu begrüßen, sie ist eine wichtige Form der Teilhabe.“

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Interessant sei nach seinen Worten andererseits die Dynamik, dass jüngst mehrere Politikerinnen und Politiker wegen der rasant steigenden Lebenshaltungskosten vor einem „heißen Herbst“ gewarnt haben. „Damit wollen sie wahrscheinlich ausdrücken, dass sie sich dieses konfliktbeladenen Themas bewusst sind und es nicht wegreden. Zugleich ist das der Versuch zu sagen: Polarisierung darf nicht passieren,“ erklärte Decker und betonte: „Wir brauchen jetzt solidarische Aushandlung statt massiver Zuspitzung.“

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Das hätten auch die Negativbeispiele der vergangenen zwei Jahre gezeigt. Mit Blick auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sagt der Sozialpsychologe, dass in der Vergangenheit extrem-rechte Gruppierungen diese Dynamik genutzt hätten, um mit ihren Verschwörungstheorien Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu schlagen. Aber nicht alle Themen seien dafür geeignet. „Auch das Thema soziale Gerechtigkeit darf nicht von extremen Rechten okkupiert werden“, sagt er. Das sei bei den extremen Rechten noch nie gut aufgehoben gewesen.

Unruhen im Sinne von Barrikaden in Städten und brennenden Autos sieht auch der Chemnitzer Protestforscher Piotr Kocyba in Deutschland nicht heraufziehen. Er erwartet dennoch im Herbst eine neue Protestwelle und Empörungen. „Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein“, sagte er. Schon jetzt werde in sozialen Netzwerken die Stimmung von Akteuren wie den rechtsextremen „Freien Sachsen“ und der Identitären Bewegung angeheizt. Zudem will auch die Linke Bürger zu Demos gegen die geplante Gasumlage auf die Straße rufen.

Geplanter inszenierter Prozess gegen Robert Habeck als Provokation

Kocyba rechne mit einer weiteren Radikalisierung Protestierender im Ton bis hin zu Gewaltfantasien sowie im Umgang mit Sicherheitsbehörden. Sollte die Krise länger dauern, sei auch nicht ausgeschlossen, dass sich Menschen zu terroristischen Gruppen zusammenschließen, wie es zu Zeiten der Proteste gegen Flüchtlinge etwa in Freital der Fall war.

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Einen Vorgeschmack auf kommende Proteste und ihre Radikalisierung gebe das jüngste Geschehen in Heidenau bei Dresden, erklärte Kocyba, der an der TU Chemnitz arbeitet und dem Vorstand des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung angehört. Dort wollten die "Freien Sachsen" bei einer Kundgebung einen inszenierten Prozess gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf die Bühne bringen. Das Verbot der Versammlungsbehörde war später von Gerichten bestätigt worden. Kocyba: "Das war eine ganz bewusste Provokation und Grenzüberschreitung, wie sie typisch ist für die äußerste Rechte."

Verfassungsschutz: Noch kein durchschlagender Mobilisierungserfolg bei der Energiekrise

Der sächsische Verfassungsschutz hatte jüngst erklärt, den Rechtsextremen sei mit dem Thema Energiekrise bisher noch kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen. Extremistische Parteien wie die „Freien Sachsen“ versuchten aber, von sozialen Abstiegsängsten der Bürger beziehungsweise dem „sozialen Sprengstoff“ durch steigende Lebenshaltungskosten zu profitieren.

Sie nutzten dabei auch eine gewisse Dynamik vonseiten der Politik, erklärte Decker. Mehrere Politiker hätten in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel wegen der rasant steigenden Lebenshaltungskosten vor einem ‚heißen Herbst’ gewarnt. „Damit wollen sie wahrscheinlich ausdrücken, dass sie sich dieses konfliktbeladenen Themas bewusst sind und es nicht wegreden“.

Im Winter gab es in Sachsen vielerorts Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Solch eine Dynamik hatten extrem-rechte Gruppierungen laut Ansicht des Forschers schon bei den Protesten gegen die Corona-Regeln für sich genutzt, „um mit ihren Verschwörungstheorien Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu schlagen“. In Sachsen waren vergangenen Winter vielerorts allwöchentlich Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

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Nach Einschätzung Kocybas könnten die Proteste im Herbst ein ähnliches Ausmaß erreichen. Das hänge davon ab, wie stark die Energiepreise tatsächlich steigen und ob mögliche Einschränkungen der Gasversorgung Verbraucher treffen. Sachsen sieht er auch künftig als Brennpunkt, weil sich hier in den vergangenen Jahren feste Protestmilieus etabliert hätten. „Hinter der Ablehnung der Flüchtlings- und Corona-Politik steckt eine allgemeine Ablehnung dessen, was die Demonstrierenden als gesellschaftlichen Mainstream und ich als demokratischen Konsens bezeichne.“

Steigende Energiepreise seien ein Reizthema, das breit und mit Wucht mobilisierbar sei, erklärte der Wissenschaftler. Zudem seien schon zu Hoch-Zeiten von Pegida auf den Kundgebungen häufig Russland-Fahnen zu sehen gewesen. Viele Teilnehmer sähen in Putins Russland das Gegenmodell zur liberalen Demokratie, die sie ablehnten. Entsprechend werde schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges und angesichts der breiten Unterstützung der Ukraine hierzulande in sozialen Netzwerken Stimmung gemacht.

Von LVZ/dpa

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