Bund lehnt Grenzkontrollen ab – heftige Kritik von Sachsens Innenminister
An der deutsch-polnischen Grenze nehmen Polizisten aus beiden Ländern den Verkehr ins Visier. Sachsen fordert, bis auf Weiteres stationäre Kontrollen einzuführen, um mehr illegale Einreisen zu unterbinden.
Sachsen hatte im Vorfeld erneut Druck gemacht und Grenzkontrollen gefordert. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) bleibt bei ihrem Nein. Innenminister Armin Schuster (CDU) findet nach einem Treffen in Polen deutliche Worte.
Dresden.Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Asylpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Grund ist die Ablehnung von stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. „Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt, und der Druck nimmt zu“, kritisierte Schuster nach einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Beide hatten am Dienstag das Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko besucht.