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IHK Leipzig und Halle-Dessau

Ukraine-Krieg verhindert Erholung der mitteldeutschen Wirtschaft

Neuwagen der neuen elektrischen Fahrzeuge ID.4 und ID.3 von Volkswagen auf Waggons eines Zuges am Werk Zwickau.

Neuwagen der neuen elektrischen Fahrzeuge ID.4 und ID.3 von Volkswagen auf Waggons eines Zuges am Werk Zwickau.

Halle. Der Krieg in der Ukraine hat den Energiepreisen einen kräftigen Schub nach oben verliehen. „Die umfängliche Nutzung von Erdgas als Brückentechnologie erscheint nun kaum noch möglich“, sagte am Dienstag Steffen Keitel, Präsident der Industrie-und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), mit Blick auf ein mögliches Embargo. Deshalb müsse die deutsche Politik „besonnen und mit Augenmaß agieren, um eine Überforderung der Wirtschaft zu verhindern“, forderte Keitel bei der Vorlage einer gemeinsamen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in Mitteldeutschland.

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Kein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle

Matthias Forßbohm, Chef der Handwerkskammer Leipzig, sprach sich in diesem Zusammenhang entschieden gegen einen immer wieder ins Gespräch gebrachten vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle aus. Wer ein Ende der Braunkohle schon 2030 statt wie beschlossen 2038 wolle, sei ein Traumtänzer und müsse sich fragen lassen, ob er noch zu den normal denkenden Menschen gehöre, schimpfte er. IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier unterstützte diese Sichtweise. Ein vorzeitiges Ende der Braunkohle „halte ich für abenteuerlich“. Schließlich müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.

Längere Laufzeiten für Braunkohlenkraftwerke

Die hiesigen Braunkohlenkraftwerke „werden wohl noch lange laufen müssen“, prophezeite Forßbohm. Er verwies darauf, dass die Europäische Union die Kernkraft als grüne Technologie eingestuft habe. Die deutschen Atomkraftwerke hochzufahren „wäre die einfachste Lösung“, befand der oberste regionale Handwerker. Die Kammern sprachen sich angesichts der hohen Energiepreise dafür aus, deren Belastung durch Steuern und Umlagen auf ein „absolutes Minimum“ herunterzufahren. Keitel sagte, der Ausstieg aus der Kohleverstromung treffe Mitteldeutschland „ganz besonders“. Die heimische Braunkohle sei ein verlässlicher und kosteneffizienter Energieträger. Der beschlossene Ausstieg „sorgt für einen Strukturbruch“, meinte der IHK-Präsident. Er führe zu wegbrechender Beschäftigung und Wertschöpfung und verschlechtere empfindlich die Standortbedingungen der energieintensiven Industrie. Zwar sehe das Strukturstärkungsgesetz die Schaffung neuer Jobs vor. Doch der Ausschluss von Privatbetrieben von der Förderung sei wenig zielführend. „Langfristiges Wachstum entsteht vor allem durch wachsende oder neue Unternehmen“, sagte Keitel. Diese müssten deshalb an der Förderung teilhaben können.

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Erwartungen in Industrie „drastisch verschlechtert“

Das alles treffe die hiesigen Firmen in einem schwierigen Umfeld. „Putins Krieg und die damit verbundenen Sanktionen würgen die Erholung der mitteldeutschen Wirtschaft ab“, sagte Keitel. So sei der Konjunkturklimaindex für Mitteldeutschland auf 32,1 Punkte gefallen. Dieser Wert drückt aus, wie die Firmen ihre aktuelle Geschäftslage und ihre Zukunftsaussichten einschätzen. Vor einem halben Jahr hatte der Indexwert noch fast doppelt so hoch gelegen. Insbesondere in der Industrie hätten sich die Erwartungen „drastisch verschlechtert“. Auch im Handwerk sei die Stimmung verhalten, ergänzte Forßbohm.

Die konjunkturelle Entwicklung werde wegen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Preissteigerungen sowie unterbrochenen Lieferketten schwer belastet, sagte Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). „Dadurch werden die Chancen auf eine kräftige Erholung deutlich geschmälert.“ Folglich erwartet der IWH-Experte für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik von 1,5 Prozent. Im Vorjahr legte das Bruttoinlandsprodukt noch um 2,9 Prozent zu. In Ostdeutschland dürfte die Zunahme ein Prozent betragen.

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