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Reaktionen

Illegale Datenspeicherung: Ausgerechnet eine Linke verteidigt den Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden gerät wegen illegal gespeicherter Daten in die Kritik.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden gerät wegen illegal gespeicherter Daten in die Kritik.

© Quelle: dpa

Die Empörung über den sächsischen Verfassungsschutz nach dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags über die illegale Speicherung von Daten zu Landtags-Abgeordneten ist bei den Betroffenen groß. Es gibt aber auch relativierende Reaktionen.

 

Dresden. Gibt es einen Skandal um das illegale Sammeln und Speichern von Daten zu sächsischen Landtagsabgeordneten durch das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)? Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK): Ja. Danach gehörten zu den betroffenen Politikern auch Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sowie der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, sein Fraktionskollege Marco Böhme sowie die Grünenpolitiker Valentin Lippmann und Christin Melcher. Das sorgte für beträchtlichen Wirbel in der Landeshauptstadt.

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