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Vorstoß der Freien Wähler

Kommunen sollen mehr Macht erhalten

Freie-Wähler-Chef Steffen Große fordert mehr Einfluss für die sächsischen Kommunen.

Freie-Wähler-Chef Steffen Große fordert mehr Einfluss für die sächsischen Kommunen.

Dresden.Die sächsischen Kommunen sollen mit einer zweiten Kammer auf Landesebene mehr Einfluss bekommen. Diesen radikalen Vorschlag machen jetzt die Freien Wähler (FW) in Sachsen. „Weil die Kreisgebietsreform viele Risse geschaffen hat, wollen wir eine zweite Kammer installieren. Es sollte eine Regionalvertretung eingerichtet werden, die sich aus den Kreistagen zusammensetzt“, erklärt FW-Landeschef Steffen Große die Reform gegenüber der LVZ. Diese Kammer – oder dieser Senat – müsste dann auch ein Initiativrecht gegenüber dem Landtag besitzen. Das wäre zum Beispiel beim Haushalt der Fall.

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Die neue kommunale Vertretung soll sich demnach aus insgesamt hundert Mitgliedern zusammensetzen, jeweils nach dem regionalen Proporz und nach Anteilen aus den Kreistagswahlen. „Diese Kammer würde nicht viel kosten, weil sie sich aus Ehrenamtlichen zusammensetzen würde, für die allein Aufwandsentschädigung zu zahlen wäre“, sagt Große.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte bereits vor einigen Jahren einen ähnlichen Vorstoß unternommen. Das Ziel war damals, mit einer Kommunalkammer unter anderem mehr Mitsprache – bis hin zum Veto – für alle Maßnahmen und Gesetze zu erreichen, deren Umsetzung die Kommunalverwaltungen und auch die Kommunalfinanzen betreffen. Für die Umsetzung müsste in Sachsen die Verfassung geändert werden.

Große hofft gerade im Wahljahr 2019 auf Unterstützung: „Viele Entscheidungen werden vor Ort nicht verstanden. Deshalb muss es einen besseren Austausch zwischen den Bürgern, Kommunen und der Landespolitik geben.“ Wenn man eine Kammer hätte, die Bürgeranliegen aufnehme und in den Landtag trage, „wäre allen geholfen“, meint der FW-Landesvorsitzende. Etwas Vergleichbares gibt es bereits innerhalb der EU mit dem Ausschuss der Regionen: Dieser habe die Aufgabe, die Entscheidungen der Institutionen zu koppeln und die Kluft zur Bevölkerung zu schließen. „Damit hätte Sachsen als Freistaat ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland“, so Große.

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Von Andreas Debski

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