Sechs Milliarden Euro Außenstände

Krankenkassen-Schuldner: Immer öfter klingelt der Gerichtsvollzieher

Immer mehr säumige Beitragszahler: Die gesetzlichen Krankenkassen schicken inzwischen auch Gerichtsvollzieher, um die Außenstände einzutreiben.

Immer mehr säumige Beitragszahler: Die gesetzlichen Krankenkassen schicken inzwischen auch Gerichtsvollzieher, um die Außenstände einzutreiben.

Leipzig. Immer mehr Sachsen und Thüringer haben Beitragsschulden bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Allein bei der größten Kasse, der AOK Plus, waren bis Ende vergangenen Jahres rund 80 000 Versicherte mit Beitragsrückständen registriert (54 500 aus Sachsen und rund 26 500 aus Thüringen). Das geht aus der Antwort des Sächsischen Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Schaper hervor. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es noch 70 000. Die Gesamtschuldensumme beläuft sich mittlerweile auf rund 174 Millionen Euro. Zur AOK Plus gehören in beiden Bundesländern zusammen mehr als die Hälfte der Versicherten.

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3000 Fälle von Vollstreckungsmaßnahmen

Die Barmer spricht von aktuell rund 3000 Fällen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, bei denen sogar eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet werden musste. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Schuldenhöhe betrage dabei rund 3700 Euro. Bei der DAK haben im Gebiet Berlin, Brandenburg und Sachsen rund 7000 Versicherte 35 Millionen Euro Beitragsschulden. Auf Sachsen entfallen rund 12 Millionen, auf Sachsen-Anhalt und Thüringen knapp 17 Millionen Euro.

Ursachen: Privatinsolvenz und Versicherungslücken

Die Ursachen seien vielfältig, betont Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). „Beitragsausfälle aufgrund von Verbraucherinsolvenzen, finanzielle Instabilität bei freiwillig versicherten Selbstständigen, Zahlungsunfähigkeit bei weitgehender Einkommens- und Vermögenslosigkeit“, so Lanz. Laut AOK Plus treten solche Situationen vor allem dann auf, wenn im Versicherungsverlauf eines Mitglieds bestehende Versicherungslücken rückwirkend geschlossen werden. Die hierfür fälligen Beiträge können meist nicht durch das Mitglied entrichtet werden. Davon seien viele Selbstständige und freiwillig Versicherte betroffen.

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Selbstständige sind oft überfordert

Bei freiwillig Versicherten muss außerdem einmal jährlich eine aktuelle Einkommensüberprüfung vorgenommen werden. Wird diese zu spät oder gar nicht beantwortet, ist die Kasse verpflichtet, den Höchstbetrag von rund 750 Euro pro Monat als Beitrag festzusetzen. Er kann nur innerhalb einer bestimmten Frist rückwirkend wieder korrigiert werden. Schließlich sei die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Einkommensgrenze, aus der mindestens Beiträge abzuführen sind, für viele Selbstständige zu hoch; die tatsächlichen monatlichen Einnahmen lägen erheblich darunter. „Selbstständige mit kleinem Einkommen sind mit der Beitragshöhe zum Teil überfordert“, unterstreicht Barmer-Landesgeschäftsführer Florian Magerl. Helfen alle Mahnverfahren und Stundungsangebote nicht, führen sowohl AOK Plus, Barmer, DAK und andere Krankenkassen Vollstreckungsmaßnahmen durch.

Sachsens Linke-Abgeordnete Schaper fordert Schuldenerlass

Doch selbst bei konsequenter Anwendung aller vorhandenen Instrumente wie Ratenzahlung, Säumniszuschläge, Leistungsruhen oder Zwangsvollstreckung könnten Beitragsrückstände nicht gänzlich ausgeschlossen werden, so die GKV. Die Instrumente reichten lediglich aus, um bei Mitgliedern, die zahlungsfähig sind oder kurzfristige Liquidationsengpässe haben, eine Beitragszahlung zu bewirken.

Die Linken-Abgeordnete Schaper sagte, wer auf Grund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage sei, zu zahlen, müsse die Unterstützung der Versichertengemeinschaft erfahren. „Ich empfinde es als fair, weil ich es als solidarische Leistung sehe. Niemand zahlt freiwillig keine Krankenversicherungsbeiträge“, so Schaper.

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Bundesweit beläuft sich der Rückstand der Gesetzlichen Krankenkassen auf mittlerweile rund 6 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa einem Drittel des gesamten Haushalts des Freistaats Sachsen in diesem Jahr. Vor einem Jahr waren es noch 4,5 Milliarden, 2011 sogar nur eine Milliarde.

Von Roland Herold

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