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Putins Krieg

Kretschmer fordert bessere Koordination bei Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Michael Kretschmer hat eine bessere Koordination bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gefordert.

Michael Kretschmer hat eine bessere Koordination bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gefordert.

Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine bessere Koordination bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Die meisten Menschen kommen in Berlin an. Deshalb brauchen wir schnell eine strategische Organisation für die Registrierung und Verteilung auf die Bundesländer. Berlin ist damit derzeit überfordert.“ Kretschmer schlug vor, den Corona-Krisenstab der Bundesregierung mit einzuspannen. „General Carsten Breuer könnte mit seinem Corona-Krisenstab da sicher wertvolle logistische Hilfe leisten.“

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Berlin stößt angesichts Tausender täglich in der Hauptstadt ankommender Ukraine-Geflüchteter nach Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an seine Grenzen. „Wir haben binnen einer Woche ein extrem dynamisches Geschehen: Am Anfang waren es 45 Menschen, wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über 10 000 am Tag, und das ist eine riesen Herausforderung, die wir versuchen, mit verschiedenen Mitteln zu bewältigen“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“ am Sonntag. Einerseits würden Ankunftszentren, Geflüchteten-Unterkünfte, Hostels, Jugendherbergen genutzt, anderseits gebe es ein großes privates Engagement. „Es geht nur gemeinsam im Moment. Wir kommen zunehmen an unsere Grenzen“, sagte Giffey.

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Weil die meisten Menschen aus der Ukraine in Berlin ankämen, müsse es jetzt dringend eine bundesweite Organisation und Verteilung der Geflüchteten geben, forderte Giffey, „weil wir das in diesen Größenordnungen mit den vorhandenen Strukturen hier in Berlin nicht alleine schaffen“. Die EU habe am Donnerstag über den Aufenthaltsstatus der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine entschieden, damit verbunden sei das Arbeitsrecht. „Das muss jetzt in dieser Woche dringend in Bundesrecht umgesetzt werden, damit die Menschen, die hierher kommen eben nicht nur verteilt, untergebracht und erstversorgt werden, sondern damit auch klar ist: Sie haben eine geschützte Bleibeperspektive für einen bestimmten Zeitraum - und sie haben das Recht zu arbeiten“, forderte Giffey.

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Von RND/dpa

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