Ministerpräsidentenkonferenz

Länder wollen straffällige Ausländer schneller abschieben können

Eine Boeing 737 der tschechischen Fluggesellschaft "Travel-Service" rollt am 24.10.2107 in Schkeuditz (Sachsen) auf dem Flughafen Leipzig-Halle zum Start. An Bord der Maschine soll sich eine unbekannte Anzahl von abgelehnten  afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland zum Flug Richtung Kabul befinden. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Eine Boeing 737 der tschechischen Fluggesellschaft "Travel-Service" rollt am 24.10.2107 in Schkeuditz (Sachsen) auf dem Flughafen Leipzig-Halle zum Start. An Bord der Maschine soll sich eine unbekannte Anzahl von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland zum Flug Richtung Kabul befinden. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in Berlin auf eine raschere Ausweisung straffälliger Ausländer geeinigt. Es gehe darum, „hart zu sein bei denjenigen, die sich nicht an unsere Werte, an unsere Ordnung halten“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Da hätten die Ministerpräsidenten eine klare Meinung und konkrete Vorstellungen, was noch passieren müsse, um das deutsche Recht besser und schneller durchzusetzen. Auf der anderen Seite gebe es ganz viele Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, um hier eine neue Heimat zu suchen und die sich wirklich integrieren wollten. „Diesen Leuten eine Chance zu geben, auf Arbeit, auf den Deutschkurs, auf eine Teilhabe, ist die zweite Seite der Medaille.“

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Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich auf Initiative des Saarlandes dafür aus, die Ausweisungsschwelle für straffällige Ausländer zu senken, Gerichts- und Ausweisungsverfahren zu beschleunigen und in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot zu verhängen. „Wir wollen alle zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaates nutzen, gegen straffällige Ausländer und Gefährder vorzugehen und deren Aufenthalt, auf der Basis der verfassungs- und europarechtlichen Möglichkeiten, so schnell wie möglich zu beenden“, erklärte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU). Die Regelungen zur Ausweisung sollten beispielsweise durch Absenkung der derzeit bestehenden Strafhöhen verschärft werden.

dpa

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