Hamburg/Sachsen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Fernsehsendung „Markus Lanz“ seinen Standpunkt zum Ukraine-Krieg verteidigt. „Aus diesem heißen Krieg muss ein eingefrorener Konflikt werden“, so Kretschmer am Mittwochabend im ZDF. Zu erreichen sei dies nur durch Verhandlungen mit Russland. Kretschmer forderte dafür eine breite diplomatische Initiative, bei der Deutschland und Frankreich die Vorreiterrolle übernehmen sollten.

Kretschmer kritisierte am ukrainischen Nationalfeiertag, dass eine Debatte, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, in Deutschland nicht geführt werde. „Finden gerade Gespräche mit Moskau statt? Nein.“ Die westlichen Länder würden demnach zu wenig tun, um Verhandlungen mit Russland auf den Weg zu bringen. „Wir stürzen die gesamte Welt ins Chaos – Mangel und Hunger sind die furchtbaren Folgen dieses Konflikts“, so der Ministerpräsident. Erste Aufgabe, vor allem der Berufspolitik, müsse es sein, Frieden zu organisieren. Dazu sollten russlandfreundliche Länder wie China mit ins Boot geholt werden.

Michael Kretschmer: „Putin ist ein Kriegsverbrecher“

Gleichzeitig betonte Kretschmer, dass Waffenlieferungen in die Ukraine richtig seien. Nur so könne sich das Land verteidigen. „Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Dennoch darf man nicht beim Krieg stehen bleiben.“

Die Europäische Union müsse sich weiterentwickeln, sich unabhängig vom russischen Staat machen. „Russland ist unser direkter Nachbar. Wir brauchen einen Umgang mit dem Land. Die EU muss als Verteidigungsunion militärische Stärke entwickeln. Gleiches gilt für die Cybersicherheit oder auch für eine neue ökonomische Stärke“, so Kretschmer.

Energiepolitik: Kretschmer sieht Fracking als Option

Auch die stagnierende Energiewende in Sachsen spielte in der Sendung eine Rolle. Im Freistaat wurde 2021 nur ein Windrad gebaut. In Brandenburg waren es immerhin 104. Michael Kretschmer führte dies unter anderem auf die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zurück. Naturschutz, Raumpläne und langfristige Genehmigungsverfahren inklusive Klagemöglichkeiten von Windkraftgegnern erschwerten die Energiewende, so der Ministerpräsident. Er stellte klar: „Ich bin für erneuerbare Energien. Wir brauchen aber auch grundlastfähige Energien, um sicher planen zu können.“

Man müsse nun alles in die Waagschale werfen. Er sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken aus und brachte auch Fracking ins Spiel – auch wenn das aufgrund der fehlenden unterirdischen Gasreservoire in Sachsen keine Option ist.

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Außerdem sei es wichtig, für die Klimaneutralität nicht die wirtschaftliche Stabilität aufs Spiel zu setzen. „Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage müssen einher gehen.“ Kretschmer schlug vor, eine Kommission zu bilden, die aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Bereiche besteht. Dieses Gremium solle die Frage klären, wie Deutschland in nächster Zeit energiepolitisch aufgestellt sein könnte. „Es wird nicht nur Wind und Sonne allein sein.“

Kritik am Kretschmer-Auftritt

Sowohl in den Medien, als auch in den sozialen Netzwerken sorgte Kretschmers Auftritt bei „Markus Lanz“ für Kritik. Auf der Facebookseite der LVZ äußerten einige ihren Unmut über die Äußerungen des Ministerpräsidenten.

Vor allem die nicht klaren Aussagen zu seiner Forderung, der Westen sollte mit Russland verhandeln, stießen auf Unverständnis. Ebenso kritisch betrachtet wird in den Medien Kretschmers Formulierung, dass der Ukraine-Krieg eingefroren werden müsse.

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