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Engagement gegen Rechtsextremismus

Nach Kritik an CDU: Verfassungsschutz nahm Sachsens Vize-MP Dulig ins Visier

Martin Dulig (SPD, links) ist seit 2014 stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, Dirk-Martin Christian seit 1. Juli 2021 Chef des LfV.

Martin Dulig (SPD, links) ist seit 2014 stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, Dirk-Martin Christian seit 1. Juli 2021 Chef des LfV.

© Quelle: dpa

Sachsens Inlandsgeheimdienst hat in der Vergangenheit rechtswidrig Daten über Abgeordnete des Landestages gesammelt und gespeichert. Unter den Betroffenen sind auch der stellvertretende Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) sowie mehrere Grünen-Politiker. In allen registrierten Informationen ging es um das Engagement gegen Rechtsextremismus.

 

Dresden. Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat in den vergangenen Jahren nicht nur Informationen über Parlamentarier von AfD und Linken gesammelt und gespeichert. Wie erst jetzt bekannt wurde, standen auch der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sowie mehrere sächsische Grünen-Politiker im Blickpunkt des Inlandsgeheimdienstes. Das geht aus einem Dokument der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hervor, das der LVZ vorliegt. In allen registrierten Informationen ging es jeweils um das Engagement der Abgeordneten gegen Rechtsextremismus.

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