Überraschende Wende

Petry-Prozess: Pretzell kündigt Strafanzeige gegen Parlamentarier an – Minister betroffen

Frauke Petry mit ihrem Marcus Pretzell im Gerichtssaal.

Frauke Petry mit ihrem Marcus Pretzell im Gerichtssaal.

Dresden. Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, will Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages stellen. Das kündigte der 45-Jährige Jurist und EU-Parlamentarier am Freitag am Rande des Meineid-Prozesses gegen seine Frau am Landgericht Dresden an.

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AfD-Abgeordnete ist ausgenommen

Die Anzeige richtet sich gegen sechs der sieben Ausschussmitglieder. Nur die frühere AfD-Abgeordnete Kirsten Muster ist ausgenommen. Pretzell sieht „gravierende Verstöße“ gegen die Zivilprozessordnung. Er geht unter anderem davon aus, dass bei einer Sitzung des Ausschusses im November 2015 Druck auf Petry ausgeübt wurde.

Minister betroffen

Mit der Strafanzeige werde er nicht bis zum Ende des Prozesses warten: „Das gibt die Aktenlage her.“ Zudem schloss Pretzell eine weitere Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen den Ausschussvorsitzenden Marko Schiemann (CDU), den heutigen Kultusminister Christian Piwarz (CDU) und den Linke-Politiker André Schollbach nicht aus. Dafür wolle er aber das Ende des Verfahrens abwarten und sich die Protokolle noch einmal ansehen. „Nach allem, was ich mir notiert habe, gibt es diverse Widersprüche oder zumindest Unklarheiten auch zwischen den Aussagen verschiedener Zeugen.“

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Die Vorgänge im Wahlprüfungsausschuss sind derzeit Inhalt eines Meineid-Prozesses gegen Petry. Die Anklage wirft der jetzigen Chefin der Blauen Partei vor, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen, dass AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte 2016 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid zunächst eingestellt, weil der Ausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ sei. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hob das aber wieder auf, weshalb die Ermittlungen weiterliefen und Petry schließlich angeklagt wurde.

Verstoß gegen ZPO

Pretzell dreht den Spieß jetzt gewissermaßen herum. Insbesondere Schiemann, Piwarz und Schollbach hätten sehr deutlich gemacht, dass ihnen im Ausschuss „eine richterliche Funktion“ zukomme. Dann seien auch alle Ausschussmitglieder zu behandeln wie Richter. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sei gravierend missachtet worden, das könne unter Juristen „ausnahmsweise mal keine zwei Meinungen hervorrufen“.

Pretzell kritisierte scharf, dass seine Frau seit Jahren öffentlich des Meineides bezichtigt werde: „Über das Verfahren sollten wir die nächsten vier Jahre weiterreden. Und wir sollten vor allen Dingen darüber reden, wer sich tatsächlich strafrelevant verhalten hat.“ Er habe großes Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären. „Und wenn das weitere vier Jahre dauert, dann soll mir das recht sein. Ich halte es für wichtig, dass das aufgearbeitet wird.“ Zurückhaltung sei ihm und seiner Frau noch nie positiv ausgelegt worden.

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Pretzell warnt vor Mandatsverlust

Nach Paragraf 339 des Strafgesetzbuches wird Rechtsbeugung mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Pretzell wies darauf hin, welche Konsequenzen das für die Betroffenen im Falle einer Verurteilung hätte. Dies führe zum Verlust der Wählbarkeit und des Mandats. Gleiches trifft aber auch für seine Frau zu, wenn sie wegen vorsätzlicher Falschaussage zum mindestens einem Jahr Haft verurteilt würde. Das Landgericht Dresden hatte aber bereits durchblicken lassen, dass auch eine fahrlässige Falschaussage in Betracht komme.

Der Meineid-Prozess gegen Petry wurde am Freitag mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Dabei mussten unter anderem zwei jetzige AfD-Abgeordnete des Landtags und ein inzwischen fraktionsloser Parlamentarier in den Zeugenstand.

Von LVZ

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