Karlsruhe. Spezialeinheiten der Polizei haben am Mittwochmorgen bundesweit zahlreiche Wohnungen einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung durchsucht. Wie eine Sprecherin der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft (GBA) erklärte, standen dabei auch Räumlichkeiten im sächsischen Chemnitz im Fokus der Maßnahmen. Nach LVZ-Informationen soll es sich um insgesamt drei Objekte in der südwestsächsischen Großstadt handeln. Zu Festnahmen sei es dort bislang nicht gekommen. 

Die Razzien seien Teil der Ermittlungen gegen eine Gruppe von sogenannten Reichsbürgern und Verfechtern der QAnon-Ideologie. Bereits im Dezember 2022 waren bei bundesweiten Spezialeinsätzen 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer festgenommen wurden. Die Maßnahmen an diesem Mittwoch richteten sich nun gegen fünf weitere Beschuldigte in Chemnitz sowie in München (Bayern), in der Region Hannover (Niedersachsen) und in der Schweiz. Diesen Personen werde nun ebenfalls die Unterstützung der terroristischen Vereinigung vorgeworfen. „Im Übrigen werden die Räumlichkeiten von 14 nicht-verdächtigen Personen durchsucht“, so Behörden-Sprecherin Ines Peterson gegenüber der LVZ.

Beschuldigter in Reutlingen feuerte mit großkalibriger Waffe

Am Mittwoch gab es zudem Berichte über parallele Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Baden-Württemberg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter von insgesamt 20 Objekten, in den die Polizei am Mittwoch bundesweit im Einsatz waren.

Bei Durchsuchungen im baden-württembergischen Reutlingen wurde ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt. Das Team habe sich am Morgen beim Eintritt in die Wohnung des zuvor als Zeugen gesuchten Täters durch lautes Rufen als Polizisten zu erkennen gegeben. „Sie trafen Markus L. schließlich im Wohnzimmer an, wo er bereits einegroßkalibrige Schusswaffe auf die Beamten gerichtet hatte. Der wiederholtenAufforderung, die Waffe wegzulegen, folgte er nicht“, teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit. Bei dem anschließenden Schusswechsel sei der verletzte Polizist im Arm getroffen worden. Der Mann konnte später festgenommen werden. Gegen ihn werde nun wegen mehrfach versuchtem Mordes ermittelt.

Gruppe hoffte auf „Allianz“ gegen den „Deep State“

Wie es bereits im Dezember bei den ersten bundesweiten Razzien in diesem Zusammenhang hieß, werfen die Ermittler den Beschuldigten vor, spätestens Ende November 2021 eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, „die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Den Mitgliedern aus dem ganzen Bundesgebiet sei dabei bewusst gewesen, dass militärische Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten zum Einsatz kommen sollten. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten“, so die Karlsruher Ermittler weiter.

Die Gruppe wird zum Milieu der sogenannten Reichsbürger gezählt, die alle staatliche Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und behaupten, es gebe keinen solchen Staat. Der Begriff Reichsbürger bezieht sich dabei auf die Annahme, das Deutsche Reich bestehe weiter fort. Die sich selbst wohl auch „Patriotische Union“ nennende Gruppierung folge zudem auch den Verschwörungsmythen der sogenannten QAnon-Ideologie: „Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten ’Deep State’ regiert wird“, heißt es aus Karlsruhe.

Befreiung von diesem „Deep State“ hinter der bundesdeutschen Demokratie verspreche das bevorstehende Einschreiten eines sogenannten weltweiten Geheimbundes, der „Allianz“. Diese bestehe angeblich aus Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, unter anderem aus Russland, behauptet die QAnon-Verschwörungserzählung.

LVZ