Chemnitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedrohung von SPD-Chef Martin Dulig scharf kritisiert. Es sei "abscheulich" und eine "Riesensauerei", dass diesem ein Sturmgewehr-Nachbau nach Hause geschickt worden sei, erklärte er auf dem CDU-Landesparteitag am Samstag in Chemnitz. "Das zeigt uns immer mehr, welche Entgrenzung es gibt, wie Rechtsextremisten hier versuchen auch Stimmung zu beeinflussen", sagte Kretschmer der Leipziger Volkszeitung.

"Das darf es nicht geben", betonte der sächsische CDU-Chef und erinnerte an den Fall des Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: "Wir haben gerade einen Fall in Kassel erlebt." Es werde zunehmend wichtiger, politische Vertreter zu schützen, mahnte Kretschmer an und rief dazu auf, gemeinsam gegen solche Tendenzen vorzugehen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein weltoffenes Sachsen müssten aus der Gesellschaft heraus verteidigt werden. "Dafür brauchen wir jeden."

Innenminister Wöller: „Nehmen den Fall ernst“

Im Fall Dulig habe das sächsische Landeskriminalamt (LKA) übernommen, bestätigte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Samstag der LVZ. Mit Dulig seien bereits mehrere Gespräche geführt worden. "Das Ganze fügt sich ein in den Hass, die Gewaltaufrufe im Internet und die Straftaten, die wir gegenüber Amts- und Mandatsträgern erleben", sagte Wöller. "Wir werden das auf jeden Fall ernst nehmen."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, links) bezeichnete den Versand eines Sturmgewehrs an SPD-Landeschef Martin Dulig als „Riesensauerei“.

© Quelle: Dirk Knofe

An die Privatadresse des sächsischen SPD-Chefs  Dulig war zuvor ein Sturmgewehr-Nachbau geschickt worden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erfahren hatte, handelte es sich bei der täuschend echt aussehenden Attrappe um einen frei verfügbaren Soft-Air-Nachbau des Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch. Mit dem Original der Waffe ist auch die Bundeswehr ausgerüstet.

Sachsen erhöht Sicherheitsmaßnahmen für Politiker

Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben deshalb reagiert. Bereits in der vergangenen Woche seien alle Amts- und Mandatsträger, die der Gruppe Sicherheits- und Schutzpersonen angehören, einer Prüfung unterzogen worden, berichtete Innenminister Wöller. Er betonte mit Blick auf den Sturmgewehr-Versand an Dulig: „Bei solchen Handlungen ist der Schritt nicht mehr weit, auch tatsächlich gewaltsam vorzugehen.“

Von Roland Herold, Christiane Raatz und Robert Nößler

LVZ