Protest in Heidenau

Rechtsextreme inszenieren Entführung von Habeck – und wollen ihn symbolisch anklagen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Heidenau. Ein Video von Rechtsextremen und ein Protestaufruf beschäftigen das Bundeswirtschaftsministerium und die Dresdner Staatsanwaltschaft. Unter anderem die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei „Freie Sachsen“ hatte in den sozialen Netzwerken dafür geworben, einen Prozess gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu inszenieren.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Angedacht war die Aktion für einen Protest am Montagabend in Heidenau. In der Kleinstadt bei Dresden war ein „Straßentheater geplant, bei dem das Volk symbolisch Habeck für seine Politik anklagt und ihm den Prozess macht.“ Geworben wird dafür mit einer Bildmontage, die den Wirtschaftsminister an einem Pranger zeigt.

Video zeigt inszenierte Entführung – Staatsanwaltschaft ermittelt

Für den Protest in Heidenau wurde in sozialen Netzwerken auch mit einem Video geworben, das Enführungszenen zeigt und in dem von einer "Verurteilung" Habecks zu "16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz" die Rede ist. Darüber hatte das Nachrichtenportal Tag24 zuerst berichtet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es ein Ermittlungsverfahren in diesem Fall wegen Verdachts des Aufrufs zu einer Straftat. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte, es bestehe ein Anfangsverdacht. Man werte das Video aus.

Nancy Faeser: Entwicklung bereitet Sorge

Auch dem Bundeswirtschaftsministerium ist das Video bereits bekannt, wie das Haus unter anderem auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. „Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch“, so das Ministerium.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Montag während eines Besuchs bei der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn, die Entwicklung bereite ihr Sorge. „Es hat mir auch große Sorge bereitet, als der Kollege Karl Lauterbach bedroht wurde. Es ist sehr viel Hass und Hetze gerade im Netz unterwegs, und das muss einen besorgen. (...) Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck.“

Knapp 100 Menschen am Montag in Heidenau

Am Montagabend versammelte sich schließlich ein loses Grüppchen von unter 100 Menschen auf dem Marktplatz in Heidenau. Angemeldet hatten die Versammlung die „Freien Sachsen“, führende Köpfe der Partei waren vor Ort. Auf einem Kastenwagen war zwischen zwei Flaggen mit Parteilogo ein Pranger installiert, bedeckt mit einem Tuch. „Wir können ihn euch leider nicht zeige“, hieß es in einer Ansprache.Das Ordnungsamt in Pirna hatte eigenen Angeben zunächst nichts dagegen, dass auf der montäglichen Versammlung ein Pranger zum Einsatz kommen sollte. Nachdem das Video mit der inszenierten Entführung Habecks bekannt geworden war, wurde der Pranger jedoch untersagt – mit dem Hinweis darauf, dass er bei einer „ähnlichen Darstellung“ wie im Video den Straftatbestand der Beleidigung von Politikern erfüllen würde.Die Organisatoren der Demonstration verzichteten am Abend auf die Enthüllung des Prangers und liefen stattdessen in einer kurzen Demonstration durch die Stadt. Sie kündigten aber an, juristisch gegen dessen Verbot vorgehen zu wollen. Sie planten demnach, die von ihnen als Kunstaktion bezeichnete Inszenierung am nächsten Montag vorführen zu wollen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Proteste in Sachsen – erst gegen die Corona-Politik, dann wegen des Kriegs in der Ukraine

In Heidenau finden wie in vielen anderen Orten Sachsens seit Monaten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt, maßgeblich orchestriert von den "Freien Sachsen" in Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen. Zuletzt richtete sich der Protest inhaltlich immer stärker gegen die Politik der Bundesregierung seit dem Krieg in der Ukraine. Dabei steht auch Robert Habeck im Fokus, von dem unter anderem gefordert wird, er möge die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen statt mit seiner Politik einen "Energie-Lockdown" im Herbst zu provozieren.

Allerdings hält sich der Zuspruch für die Montagsdemonstrationen derzeit sachsenweit in Grenzen – auch in Heidenau, das als ein Zentrum des rechten „Bürgerprotests“ gilt. Nach Angaben der Stadt sind zuletzt nicht mehr als 40 bis 50 Menschen gekommen.

Von peik (mit dpa)

Mehr aus Sachsen

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen