Dresden. Eine Sondersitzung zur Förderaffäre im sächsischen Sozialministerium hat die AfD-Landtagsfraktion bereits durchgesetzt. Die Frage, ob sie auch einen Untersuchungsausschuss einberuft, ist aber noch nicht entschieden. Die AfD kann allein mit ihren Stimmen das Gremium beantragen – und hält sich diese Option weiterhin offen.

Konkret will die Fraktion den Untersuchungsausschuss vom finalen Papier des Rechnungshofs zur Affäre abhängig machen. „Wir warten den Bericht ab, bevor wir entscheiden, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter.

SPD drängt auf rasche Veröffentlichung des Berichts

Bislang gibt es nur eine unveröffentlichte Analyse. Frühestens im Oktober will der Rechnungshof dann in einer Pressekonferenz seine Vorwürfe publik machen. Solange möchte die AfD nicht warten: Er gehe doch stark davon aus, „dass zunächst das Parlament informiert wird, bevor die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz informiert wird“, sagt Hütter.

Auch die Sozialdemokraten drängen darauf, dass der Bericht schnellstmöglich öffentlich diskutiert werden kann. Sie wollen endlich zur Kritik des Rechnungshofs am SPD-geführten Sozialministerium Stellung beziehen, die man in der Partei als teils überzogen empfindet. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht „korruptionsgefährdete Strukturen“ in dem Haus von Ministerin Petra Köpping (SPD) ausgemacht, nachdem man die Förderstrukturen im Bereich der Integrationsmaßnahmen durchleuchtet hatte. In der Folge musste Staatssekretär Sebastian Vogel (SPD) seinen Posten räumen.

Sachsens Koalition hat kaum Einflussmöglichkeiten

Ein möglicher Untersuchungsausschuss könnte gerade für die SPD zur Belastung im Wahlkampf werden: Köpping soll schließlich Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 werden. Ein Ausschuss, der sich mit etwaigen Versäumnissen in Köppings Haus auseinandersetzt, wäre da ein Risiko. Zumal die schwarz-grün-rote Koalition kaum Einfluss auf die Ausschussarbeit nehmen kann.

Den Arbeitsauftrag eines Untersuchungsausschusses kann die Koalition mit ihrer Mehrheit nicht einschränken. Sie kann zwar theoretisch Einfluss auf die Terminierung von Zeugenaussagen nehmen und den Terminplan bestimmen. Allerdings wird selbst in der Koalition davor gewarnt, diese Möglichkeiten auszureizen: Man dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen die Ausschussarbeit dadurch nicht behindern.

LVZ